Pressemitteilung der CSU Bad Abbach
Im Nachgang zur letzten Sitzung des Marktgemeinderats und den Äußerungen des 2. Bürgermeisters sowie des Fraktionsvorsitzenden der „Zukunft Bad Abbach“ sieht sich die CSU Bad Abbach zu folgenden Feststellungen veranlasst:
- Die Fraktion der CSU Bad Abbach hat das Bürgerbegehren zum Flächennutzungsplan nicht „ausgehebelt“.
Richtig ist vielmehr, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens – vor allem aus wahlkampftaktischen Überlegungen – den Bürgerinnen und Bürgern vorgemacht haben, ein REWE-Markt könne im Wege des Bürgerbegehrens herbeigeführt werden. Dies ist jedoch rechtlich ausgeschlossen. Die Herren Hanika und Obermüller haben den Bürgerinnen und Bürgern daher etwas versprochen, was aus Rechtsgründen gar nicht einzuhalten war.Die CSU-Fraktion hat dagegen dem Willen der Bürgerinnen und Bürger vollauf Rechnung getragen und die Fortführung des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung unterstützt. Dies geschah in der Hoffnung, dass Änderungen am Plankonzept herbeigeführt werden können, die der CSU eine Zustimmung zu dem Projekt ermöglichen. - Der Investor hat uns gegenüber Änderungen angekündigt und zugesagt, diese der Verwaltung noch vor der Sitzung vorzulegen. Diese betreffen insbesondere den Lärmschutz der Anwohner und die Errichtung eines Gehwegs. Für Teile der CSU-Fraktion wäre dies evtl. Anlass gewesen, dem Projekt nun zuzustimmen. Wir haben daher gespannt darauf gewartet.In der Sitzung wurden seitens des Bürgermeisters zu unserer Enttäuschung jedoch keinerlei Planänderungen vorgestellt. Zur Abstimmung stand vielmehr der unveränderte Plan, gegen den die CSU insbesondere unter Lärmschutzaspekten Bedenken hat.
- Der 1. Bürgermeister und die Verwaltung muss sich daher fragen lassen:
- Ist es richtig, dass es die oben genannten Planänderungen gibt?
- Waren diese der Verwaltung bereits vor der Sitzung vom 1. Juli 2014 bekannt?
- Wenn ja: Warum hat man die Markträte hierüber nicht informiert?
- Sollten der Verwaltung die oben genannten Planänderungen bekannt gewesen sein, müssen sich Bürgermeister und Verwaltung auch fragen lassen, ob dies der richtige Umgang mit Investoren und Gemeinderäten ist – ganz unabhängig davon, wie man zu dem konkreten Projekt steht. Sollte stimmen, dass die Verwaltung die Planänderungen bereits gekannt, das Gremium aber nicht informiert hat, wäre dies ein Skandal.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Reinhold Meny Ernst Gassner
CSU-Ortsvorsitzender Fraktionsvorsitzender