Von Benedikt Grünewald. Am letzten Dienstag stand zunächst der Rücktritt der 3. Bürgermeisterin Ruth Schmuck und die Vereidigung ihres Nachrückers Hubert Kraml im Vordergrund. Daneben ging es um das neue Industriegebiet Lengfeld, erneut um die Frage einer Toilette beim alten Friedhof und die Planungen zum Kurhaus. Lesen Sie hierzu unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Entlassung Ruth Schmuck
Die Marktgemeinderätin und 3. Bürgermeisterin Ruth Schmuck hatte dem 1. Bürgermeister mitgeteilt, dass sie sowohl ihr Amt als 3. Bürgermeisterin als auch das der Marktgemeinderätin zum 25. September 2017 niederlegen werde. Als TOP 1 der Sitzung verabschiedete der 1. Bürgermeister daher seine langjährige Stellvertreterin (seit Mai 2008), mit der er schon zur Schule gegangen war und auch deshalb nach eigenem Bekunden ein loyales und freundschaftliches Verhältnis gehabt habe. Auch die Fraktionssprecher der drei Fraktionen bedankten sich für die gute Zusammenarbeit und wünschten Ruth Schmuck weiter alles Gute. Sie selbst dankte ebenfalls allen Kolleginnen und Kollegen sowie der Verwaltung für die Jahre der Zusammenarbeit, aber auch den Bürgern dafür, ihr das Vertrauen geschenkt zu haben. Nicht gefallen haben ihr die zuletzt oft harten und ins Persönliche gehenden Angriffe.
Der Marktrat beschloss schließlich einstimmig die Entlassung von Ruth Schmuck.
Vereidigung Hubert Kraml
Im Anschluss wurde Hubert Kraml als Nachrücker von Ruth Schmuck vereidigt. Hubert Kraml gehörte schon früher dem Gremium an, hatte aber bei der letzten Wahl 2014 den erneuten Einzug knapp verpasst.
Antrag zur letzten Niederschrift sowie zur Tagesordnung durch Siegfried Schneider
Im Anschluss stellte Siegfried Schneider vor Eintritt in die Tagesordnung zwei Anträge. Zunächst beantragte er eine Änderung der letzten Niederschrift zu dem Punkt, in dem es um die Bauvorhaben hinter der Vest ging und ihm schließlich das Wort entzogen worden sei. Er habe nie gesagt, dass es sich bei den Bauvorhaben um Schwarzbauten handle, bei der ausgebauten Straße, die in einer kartierten Biotopfläche liege handle es sich aber um einen solchen Schwarzbau. Dies wolle er richtig gestellt haben. Der 1. Bürgermeister erwiderte, dass man sich die Formulierungen zu diesem Punkt intensiv überlegt habe und keinen Grund zu einer Änderung sehe, da die Niederschrift zutreffend verfasst sei.
Der Antrag, die Niederschrift zu ändern wurde schließlich mit 16:5 Stimmen abgelehnt.
Sodann beantragte Schneider die Angelegenheit des Straßenbaus im Biotop in der öffentlichen statt in der geschlossenen Sitzung zu behandeln. Er machte dazu längere Ausführungen, für viele Gremiumsmitglieder offenbar zu lange. Denn der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler stellte den Geschäftsordnungsantrag, sofort über den Antrag abzustimmen, was mit 13:8 Stimmen abgelehnt wurde. Die CSU hat sich dabei mehrheitlich für eine Behandlung in öffentlicher Sitzung ausgesprochen, konnte sich aber nicht durchsetzen.
GI Lengfeld
Beim Bebauungsplan für das neue Industriegebiet Lengfeld hat die zweite Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Von Bürgern gingen keine Anregungen ein. Seitens der Fachstellen nahmen Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt Stellung. Diese wurden jeweils einstimmig im Rahmen der Abwägung gewürdigt und schlielich ebenfalls einstimmig der Satzungsbeschluss gefasst.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Ausbau eines Feldwegs im Bereich „Hinter der Vest“ fragte Andreas Diermeier, was es mit dem im Bebauungsplan zum GI Lengfeld eingezeichneten Feldweg auf sich habe und bei wem hierzu die Straßenbaulast liege. Es solle sichergestellt werden, dass niemand den Weg ohne Zustimmung der Gemeinde ausbauen könne. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die Straßenbaulast schon jetzt bei der Gemeinde liege.
Toilette im Bereich Friedhof/Geisthaus
Nachdem in einer früheren Sitzung das Thema und der Antrag der Kirchenstiftung bereits behandelt worden war, hat die Verwaltung Angebote hierzu eingeholt. Ein Kauf eines entsprechenden Sanitärcontainers würde rund 40.000,- Euro kosten, bei Miete fielen 7.000,- Euro an; eine einfache Dixi-Toilette schlage mit 2.500,- Euro zu Buche. Der 1. Bürgermeister wies darauf hin, dass es hierzu keinen Ansatz im Haushalt gebe und zudem mit einer Vorbildwirkung derart zu rechnen sei, dass nachvollziehbarerweise auch für andere Friedhöfe im Gemeindegebiet entsprechende Anträge gestellt würden.
Das Gremium diskutierte in der Folge intensiv über die Frage, ob die Errichtung einer Toilette überhaupt nötig sei und falls ja, wie man ggf. Kosten sparen könne. Hubert Kraml und Tina Grünewald sprachen sich dafür aus, zum einen nochmals Gespräche mit der Kirche zu führen als auch zu prfen, ob nicht ein Anbau ans Geisthaus billiger komme as die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen. Josef Geitner sprach sich vehement gegen eine Toilette auf Kosten der Gemeinde aus. Bei den jüngsten Grundstücksverhandlungen mit der Kirche sei diese der Gemeinde auch nicht entgegen gekommen, er sehe daher nicht ein, jetzt etwas für die Kirche zu bezahlen.
Auf Antrag des 1. Bürgermeisters stimmte der Gemeinderat schließlich in einem Grundsatzbeschluss mit 14:8 Stimmen gegen die Errichtung einer öffentlichen Toilette.
Information zum Umbau des Kurhauses
In einer der letzten Sitzungen wurden die Umbaupläne für das Kurhaus vorgestellt. Der erste Bürgermeister informierte über zwischenzeitlich stattgefundenen Gespräche bei der Regierung von Niederbayern, die eine Förderung von 40% in Aussicht gestellt habe, wenn der Umbau als Gesamtprojekt durchgeführt werde. Damit scheide eine kurzfristige Dachsanierung aus, da hierfür dann keine Förderung möglich sei. Weil die Regierung mitteilte, dass eine Förderung von Arbeiten am Kurcafé nicht förderfähig sei, wies Konrad Obermüller darauf hin, dass sich unter dem Café die Bücherei und andere öffentlich genutzte Räume lägen. Insoweit sollte dieser Punkt nochmals mit der Regierung besprochen werden.
Andreas Diermeier fragte nach, ob es sich um zeitlich bald endende Fördermittel handle und ob diese aus Bundes- oder Landesmittel stammten. Bürgermeister Wachs machte deutlich, dass man sich sehr schnell an die weiteren Schritte machen wolle, um eben nicht Gefahr zu laufen, keine Förderung mehr zu bekommen. Ob es Bundes- oder Landesmittel seien, konnte er spontan nicht sagen.
Siegfried Schneider sprach sich gegen einen Umbau des Kurhauses aus, ihm sei die Schule wichtiger und beides könne sich die Gemeinde nicht leisten. Seine Fraktionskollegin Baumeister votierte für die Pläne, da ein umgebautes Kurhaus viele Möglichkeiten für Bürger und Vereine der Großgemeinde biete.
Der Marktrat beschloss schließlich mit 21:2 Stimmen, die Planungen voranzutreiben und nochmals mit der Regierung Gespräche wegen einer Sanierung auch der Räume des Cafés bzw. darunter zu führen.
Verschiedenes
Unter dem Punkt Verschiedenes bedankte sich der Bürgermeister bei Reinhold Meny und Andreas Diermeier für die Durchführung der Spielwoche im August, die heuer zum 20. Mal stattfand. Er erinnerte an die Kinderolympiade am 14. Oktober und bedankte sich bei Ernst Gassner für die Organisation dieser schon traditionellen Sportveranstaltung.
Bezüglich der Urnenwand in Oberndorf informierte der Bürgermeister, dass sich im Rahmen einer Infoveranstaltung die Mehrheit der Oberndorfer für eine Variante entschieden habe. Diese verursache Koste in Höhe von ca. 12.000,- bis 15.000,- Euro und könne daher als Geschäft der laufenden Verwaltung durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang konnte sich Siegfried Schneider mit seinem Anliegen, über die Pläne und mögliche Alternativen nochmals im Gremium abzustimmen nicht durchsetzen.
Wachs informierte schließlich noch darüber, dass die Dünzlinger Schützen künftig wohl im 1. Obergeschoss des alten Schulhauses ihren Schützenstand einrichten könnten. Entsprechend positiven Signale seien vom Landratsamt gekommen.
Elfriede Bürckstümmer kritisierte die Zerstörung von vielen Wahlplakaten der CSU und SPD und sprach sich dafür aus, bei Zeiten darüber zu beraten, ob man nicht zentrale Plakatierflächen für die Wahlen bereits stellen sollte.
Markträtin Wasöhrl erfuhr schließlich noch, dass es in Sachen Gemeindeticket nichts Neues gebe.
Die nächste Sitzung des Marktgemeinderats findet am 24. Oktober 2017 statt.