[von Benedikt Grünewald] Eine volle Tagesordnung erwartete Zuhörer und Gremium am Dienstag. Im Zentrum standen die Sanierung der Schulen, das alte Schulhaus in Dünzling und – gleich mehrfach – die Felsenkeller. Lesen Sie unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook .
Freiflächen-PV in Poikam
Nachdem in einer der letzten Sitzungen die Planung als solche schon vorgestellt worden war, beschloss das Gremium nun die entsprechenden Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans bzw. zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans auf den Weg zu bringen. Die jeweiligen Planentwürfe wurden einstimmig beschlossen.
Schulsanierung
In den nächsten Wochen sollen die Arbeiten zur Sanierung der Mittelschule beginnen. Herr Aschenbrenner vom beauftragten Planungsbüro informierte das Gremium über projektvorbereitende Maßnahmen, die ausgeführt wurden bzw. demnächst ausgeführt werden. Dies sind:
- Rodungen/Fällungen
- Umsetzung der Hortcontainer
- Erschließung der Wege während der Bauphase (Befestigung, Beleuchtung usw.)
- Umbau einer Fluchttreppe
- Umsetzung des nördlichen und des südlichen Gerüstturms
Für diese Maßnahmen fallen Kosten von ca. 178.000,- Euro an, die in der ursprünglichen Kostenschätzung nicht enthalten waren. Hieran entzündete sich deutliche Kritik einiger Marktgemeinderatsmitglieder. Elfriede Bürckstümmer (SPD) erkundigte sich, warum man hierüber nicht von Anfang an informiert worden sei und ob dies die einzigen Zusatzkosten seien, die anfallen. Aschenbrenner antwortete, dass aus technischer und planerischer Sicht derzeit keine weiteren Kosten absehbar seien. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass es im Bauablauf zu Kostenmehrungen komme. Auch Andreas Diermeier (CSU) monierte, dass ein Hinweis auf diese Kosten vorab schön gewesen wäre. Er erkundigte sich insbesondere nach den mit 128.000,- Euro veranschlagten Kosten für die Versetzung der Container. Dies sei durchaus komplex, so Aschenbrenner, da insbesondere Fundamente erstellt, und Strom-, Wasser und Abwasseranschlüsse für den 11 Container umfassenden Hort errichtet werden müssten. Siegfried Schneider (INBA) und Erich Wagner (ABBA) mahnten Kostentransparenz an und baten, die aktuellen Stände dem Gremium regelmäßig darzulegen. Konrad Obermüller (Zukunft) betonte, dass er das Vertrauen in das Büro erschüttert sehe und die Argumente weder nachvollziehen können noch wolle. Aschenbrenner möge seinem Chef bestellen, dass er sich vom Planungsbüro in Sachen Transparenz und Klarheit mehr erwartet habe. Einig waren sich aber auch alle, dass die Maßnahmen unausweichlich und nötig seien. Daher wurden sie letztlich auch einstimmig gebilligt.
Bebauungsplan Kohlenschächte
Nachdem in der letzten Sitzung schon darüber diskutiert wurde (siehe dazu unseren März-Bericht), hat die Verwaltung nochmals intensiv die möglichen Lösungen untersucht. Im Ergebnis empfiehlt die Verwaltung keine Änderung des Bebauungsplans vorzunehmen.
Eine Aufhebung führe zur Unbebaubarkeit einzelner sehr schmaler Grundstücke, so Bauamtsleiter Wittmann, weil dann auch die entsprechenden Grenzbaurechte entfielen. Eine Gesamtüberplanung werfe dagegen erhebliche Lärmschutzprobleme im Hinblick auf die B16 auf und können dazu führen, dass eine Lärmschutzwand errichtet werden müsste.
Letztlich müsse man sagen, dass die Eigentümer beim Kauf gewusst hätten, worauf sie sich einlassen, so dass es auch nicht ungerecht sei, wenn sie sich nach dem geltenden Bebauungsplan richten müssten.
Dem schloss sich der Gemeinderat letztlich einstimmig an.
Antrag CSU zu Heinrichsturm und Felsenkeller
Die CSU hatte sich in einem Antrag nach den Gründen für die Sperrung des Heinrichsturms erkundigt und gefragt, was erforderlich sei, um Führungen beim Turm und in den Felsenkellern zu ermöglichen.
Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass das Geländer beim Turm ertüchtigt werden müsse. Entsprechende Gespräche mit der Denkmalschutzbehörde seien bereits erfolgt und eine entsprechende Erlaubnis in Aussicht gestellt worden. Die Kosten hierfür beliefen sich auf ca. 5.000,- Euro. Bei den Felsenkellern sei eine statische Untersuchung erforderlich, bevor Führungen möglich seien. In beiden Fällen bestünden ohne diese Maßnahmen versicherungsrechtliche Probleme.
Andreas Diermeier (CSU) bedauerte, dass überhaupt ein Antrag nötig war, da dies durch die Verwaltung schon hätte erledigt werden können. Er sprach sich außerdem dafür aus, dass die jeweiligen Personen, die die Führungen vornehmen, von der Marktgemeinde ehrenamtlich beauftragt und so in den gemeindlichen Versicherungsschutz einbezogen werden.
Konrad Obermüller (Zukunft) schlug nach kurzer Diskussion schließlich vor, die eine Statik für die Keller kurzfristig anfertigen zu lassen, da dies ohnehin gemacht werden müsse. Bei positiver Beurteilung können man dann wenigstens Führungen anbieten und so schon jetzt zumindest ein wenig Nutzung aus den Kellern ziehen.
Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, dass die Treppe beim Turm entsprechend ertüchtigt und eine Statik für die Keller in Auftrag gegeben wird sowie, dass Führer bei Turm und Kellern von der Gemeinde ehrenamtlich beauftragt werden.
Schulhaus Dünzling
BGM Wachs betonte einleitend, dass die Meinungen, ob das Schulhaus saniert oder abgegrissen und durch einen Neubau ersetzt werden solle, auseinander gingen. Aktuelle Beschlusslage sei aber (noch), dass es abgerissen werden solle. Die Fraktionen von Zukunft und Freien Wählern hätten aber jetzt beantragt, doch eine Sanierung vorzunehmen.
Christian Hanika (FW) warb für den Antrag, da die Kosten für die Sanierung und den Neubau nach aktuellen Schätzungen sich ungefähr entsprächen (jeweils ca. 1,1 Millionen Euro). Es hätten sich auch neue Fördermöglichkeiten ergeben und zudem könnten bei einer Sanierung rund 540m² erhalten werden, während beim Neubau „nur“ 400m² vorgesehen seien. Fairerweise müsse man aber zugeben, dass bei einer Sanierung noch weitere Kosten entstünden, da auch das sanierte Schulhaus nicht die benötigten Räume für die Feuerwehr enthalten werde.
Ferdinand Hacklsperger (Zukunft) sprach sich auch für die Sanierung aus und stellte die Fördermöglichkeiten vor. Hierzu sei auch ein Gespräch mit dem Amt für ländliche Entwicklung im Mai anberaumt.
Der Dünzlinger Ortssprecher Walter Blabl (CSU) sagte, er sei von dem Antrag sehr überrascht gewesen. In mehreren Versammlungen sei der klar mehrheitliche Wunsch der Dünzlinger Vereine nach einem Neubau deutlich geworden. „Wenn die Gemeinde gewollt hätte, wäre das alles schon passiert“, so Blabl. Er bezweifelte zudem, dass eine Sanierung mit 1,1 Millionen finanziell möglich sei. Er schätze – angesichts von ähnlichen Projekten in anderen Orten – den Kostenaufwand auf mindestens 2,5 Millionen. Er betonte zudem, dass die schützen nicht gegen irgendwas seien, sondern eigene Planungen begonnen hätten, weil nichts weiter gegangen sei.
BGM Wachs und Hanika schlugen angesichts der Diskussion vor, eine Entscheidung zurückzustellen, bis das Gespräch mit dem Amt für ländliche Entwicklung und ein vom Landrat erbetenes Gespräch ebenfalls zu dem Thema geführt worden seien. Dem folgte das Gremium mit 18:1 Stimmen.
Zweckvereinbarung mit der Stadt Kelheim
Die Stadt Kelheim strukturiert ihre Abwasseranlagen neu und hat dem Markt angeboten, dass dieser die Abwasseranlagen in Lohstadt und Gundelshausen übernehmen könne. Da dies u.a. mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden wer, lehnte der Marktgemeinderat das Angebot einstimmig ab.
Stützmauersanierung/Felsenkeller
Ein weiteres mal befasste sich das Gremium mit dem Dauerbrenner Felsenkeller und Stützmauer. Das von der Gemeinde beauftragte Rechtsgutachten zu möglichen Ansprüchen der Gemeinde wurde vorgestellt. Es kommt zu dem Schluss, dass erhebliche Mängel seitens des Ingenieurbüros vorlägen, die Gemeinde wohl aber keinen Schaden nachweisen können werde. Zudem seien mit der Bezahlung der Honorarforderungen die Leistungen des Büros gebilligt worden.
Ernst Gassner (CSU) sprach sich dafür aus, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht heute schon die überplanmäßigen Ausgaben zu billigen, sondern zunächst die schon überfällige Antwort der Rechtsaufsicht zu dem Gesamtkomplex abzuwarten. Elfriede Bürckstümmer (SPD) bat um Mitteilung, wann die Überweisung des Honorars erfolgte und wann zum ersten Mal im Gremium über die Mehrkosten gesprochen worden sei. Auch Andreas Diermeier (CSU) plädierte dafür, die Antwort der Rechtsaufsicht vor irgendwelchen Heilungsbeschlüssen abzuwarten. Dem folgte das Gremium schließlich mehrheitlich und nahm den Bericht mit 17:2 zur Kenntnis, stellte aber die nachträgliche Genehmigung der Mehrausgaben einstimmig zurück.
FF Saalhaupt: Bestätigung neuer Kommandanten
Markus Pirthauer und Andreas Wallner wurden als neues Kommandanten-Duo der Freiwilligen Feuerwehr Saalhaupt vom Gremium einstimmig bestätigt.
Trauungen in der ehemaligen Voliere
Ebenfalls einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, dass künftig auch im mittlerweile für Veranstaltungen genutzten ehemaligen Vogelhaus im Kurpark standesamtliche Trauungen durchgeführt werden können.
Treff-Punkt Lengfeld
Auf Antrag der CSU beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der von den Lengfelder Bürgerinnen und Bürgern rege genutzte Treff-Punkt einen schnellen Internetanschluss bekommen soll und der Platz davor mit einem öffentlichen Hotspot ausgestattet wird. Daneben sollen auch an anderen Orten Hotspots eingerichtet werden, so auch im Kurpark. Dafür wird die Gemeinde auch einen Fördertopf der EU „anzapfen“, auf den auch Ernst Gassner (CSU) hingewiesen hatte.
Verschiedenes
BGM Wachs berichtete von Skurrilitäten aus der Behördenwelt: Für das Feuerwehrhaus in Oberndorf fordert das Landratsamt nun ein schalltechnisches Gutachten, weil beim Ausrücken mit Martinshorn das angrenzende Wohngebiet gestört werden könnte. Und für den geplanten Spielplatz beim Rewe muss nun eine Baugenehmigung beantragt werden (wir regen an, zu klären, ob ein Aufenthalt in der Abstandsfläche der Rutsche zulässig ist… 😉 ).
Andreas Diermeier (CSU), der auch Schützenmeister der Abbacher Schützengesellschaft ist, wies auf das von den Schützen organsierte Maifest hin und lud alle herzlich dazu ein.
Ernst Gassner teilte noch mit, dass künftig Andreas Diermeier das Amt des Fraktionssprechers für die CSU ausübe und er ihn als Stellvertreter unterstütze.
Josef Hofmeister (CSU) erkundigte sich, wann beim neuen Baugebiet in Peising auch die geplante Bushaltestelle eingerichtet werde. BGM Wachs informierte, dass dies spätestens mit dem neuen Schuljahr geschehe; für eine frühere Regelung müsse man mit den Busunternehmern sprechen.
Das war´s wieder! Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns, schreiben uns oder besuchen uns auf Facebook.