Solarpark Poikam, Schulhaus Dünzling, Glasfaser und WLAN an Schulen und die Toilette im Innerort – das waren die wesentlichen Themen gestern Abend. Lesen Sie unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gratulierte BGM Wachs Frau Baumeister zu ihrem in der Sommerpause gefeierten 30. Geburtstag sowie dem 2. BGM Hanika zu seiner Heirat. Anschließend erhob sich das Gremium in Gedenken an eine kürzlich verstorbene, langjährige ehemalige Mitarbeiterin der Verwaltung.
Solarpark Poikam
Bereits in der Sitzung vom 6. Februar 2018 beschloss der Gemeinderat auf Antrag eines Investors, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, um auf einer Fläche in Poikam eine Freiflächen-PV-Anlage zu ermöglichen. Der Planentwurf wurde zwischenzeitlich erstellt und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden dem Gremium vorgestellt und nötige Änderungen (oft nur redaktioneller Art) ausnahmslos beschlossen. Dabei ging es etwa um Forderungen der Immissionsschutzbehörde und der Deutschen Bahn, die angrenzende Wohnbebauung bzw. die nahegelegene Bahnlinie vor Blendwirkungen durch die Solarpanele zu schützen. Hierzu wird nun ein Blendgutachten erstellt, das diese Wirkungen untersucht und ggf. Abhilfemöglichkeiten vorschlägt. Das Landwirtschaftsamt (AELF Abensberg) bedauerte den Wegfall von 1,6ha Landwirtschaftsfläche und forderte, den Rückbau sicherzustellen, wenn der Betrieb eines Tages zu Ende gehe (das war im Planentwurf bereits sichergestellt; zusätzlich wird es nun noch in den Durchführungsvertrag aufgenommen).
Abschießend beschloss der Marktgemeinderat (MGR) einstimmig, den Flächennutzungsplan sowie den Bebauungsplan in der geänderten Fassung öffentlich auszulegen.
Schulhaus Dünzling
Der MGR hatte in seiner Sitzung vom 5. Juni 2018 beschlossen, in Dünzling eine Bürgerbefragung durchzuführen. Die Befragung erfolgte im Juli/August 2018; dabei wurden 310 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Dünzling angeschrieben und diesen ein Fragebogen übersandt. 217 Dünzlinger nahmen an der Befragung teil, von diesen sprachen sich 125 für eine Sanierung und 95 für einen Neubau aus.
Der Gemeinderat beschloss daher jeweils einstimmig, das Schulhaus entsprechend dem Ergebnis der Befragung zu sanieren und den entsprechenden Planungsauftrag dahingehend zu erweitern. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen 40.000,- Euro bereit zu stellen, um in einem ersten kleinen Sanierungsschritt das Schulhaus so herzurichten, dass die Schützengesellschaft dort vorübergehend den Schießbetrieb aufnehmen kann.
Eine längere Diskussion entspann sich um die Frage, ob der Beschluss, mit dem das Gremium der Schützengesellschaft ein Grundstück verpachten wollte aufgehoben werden soll. Zum Hintergrund: Das Gasthaus Mühldorfer als Schießstätte der Schützengesellschaft hat nun schon länger geschlossen. Die Schützen fuhren daher bislang zum Schießen nach Luckenpaint.
Um diesen Zustand zu beenden und weil die Diskussion um das Schulhaus nun schon Jahre andauert, hatte die Schützengesellschaft beschlossen, ein eigenes Schützenheim zu bauen. Eine Baugenehmigung liegt vor und die Gemeinde hatte den Schützen, ein Pachtgrundstück hierzu angeboten. Der entsprechende Pachtvertrag wurde aber nicht unterzeichnet.
Ortssprecher Walter Blabl (CSU) setzte sich dafür ein, dass der Pachtvertrag bestehen bleibe. Natürlich werde der Schützenverein kein Schützenheim bauen, wenn es zur Sanierung komme. Dies sei aber noch keineswegs sicher, da alles von einer Förderzusage seitens des Amts für ländliche Entwicklung abhänge. Er habe daher kein Verständnis dafür, wenn man den Schützen jetzt mit Aufhebung des Pachtvertrags die Option für einen Bau nehme. Siegfried Schneider (INBA) stellte ein Vertrauensproblem zwischen den Bürgern und der Verwaltung und insbesondere dem Leiter der Verwaltung fest. Der Abschluss des Pachtvertrags sei vor langem beschlossen worden, die Nichtumsetzung durch den Bürgermeister daher eine Missachtung des Gremiums. Die ganze Sache werde in einem Desaster ende, prophezeite Schneider.
Konrad Obermüller (Zukunft) bezeichnete Schneiders Darstellung als schändlich. Man investiere jetzt für die Schützen 40.000,- Euro und habe bereits 200.000,- Euro in die Finanzplanung für 2019 eingestellt. Den Pachtvertrag brauche es daher einfach nicht mehr. Andreas Diermeier (CSU) bemühte sich, die Wogen zu glätten. Die CSU werde den ersten drei Punkten zustimmen (Sanierung, Planungsauftrag erweitern, 40.000,- Euro), er schlug aber vor, den bisher vom BGM nicht unterzeichneten Pachtvertrag einfach weiter nicht unterzeichnet liegen zu lassen, bis der Förderbescheid vorliege und somit die Sanierung gesichert sei. Das sei eine vertrauensbildende Maßnahme und tue keinem weh. In dieselbe Richtung argumentierte auch Hubert Kraml (Zukunft). Konrad Obermüller (Zukunft) konstatierte abschließend, dass der Schießbetrieb doch gesichert sei, egal wann die Sanierung starte. Damit sei den Interessen der Schützen Rechnung getragen.
Das Gremium beschloss schließlich mit 13:10 Stimmen, den Beschluss zum Abschluss eines Pachtvertrags aufzuheben.
Digitalbudget „Digitales Klassenzimmer“
Der Freistaat Bayern hat im aktuellen Nachtragshaushalt 212,5 Millionen Euro vorgesehen, um 50.000 digitale Klassenzimmer vorzusehen. Die Kommunen als Sachaufwandsträger erhalten dabei bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen 90% Zuschuss, um Schulen mit digitalen Medien auszustatten. Das Gremium beschloss einstimmig, dieses Förderprogramm zu nutzen.
Glasfaser und WLAN in den Schulen
Um die Schulen flächendeckend mit Glasfaser und WLAN zu versorgen, hat der Freistaat ein weiteres Förderprogramm aufgelegt. Der Glasfaseranschluss wird dabei mit 80% bezuschusst, die Einrichtung von WLAN-Hotspots über das vom Freistaat angebotene Bayern-WLAN mit 5.000,- Euro je Hotspot.
Anika Baumeister sprach sich dafür aus, insbesondere das Thema WLAN nochmals zu prüfen. Bei Nutzung des Bayern-WLANs habe die Schule keine Administrationsmöglichkeiten und könne daher nicht steuern, welche Inhalte für die Schüler erreichbar sind und welche nicht. BGM Wachs und Verwaltungsleiter Brunner betonten, dass dies bereits mit den Schulen besprochen worden sei.
Das Gremium stimmte schließlich mit 19:4 zu.
„Erfrischungsgeld“ für Wahlhelfer der Landtagswahl
Einstimmig beschloss der MGR ein Erfrischungsgeld von 40,- Euro für die Wahlhelfer. Der Betrag entspricht dem, was der Gemeinde vom Freistaat erstattet wird.
Toilette im Innerort
De Verwaltung stellte eine Planung für die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des Mühlbachparkplatzes (auch bekannt als Schreinerparkplatz) vor. In dem schon vorhandenen kleinen Häuschen soll eine große Behinderten-Toilette sowie separate Toiletten für Männer und Frauen eingerichtet werden. Eine Kostenschätzung ergab, dass der ursprünglich anvisierte Kostenrahmen von 50.000,- Euro realistisch ist.
Das Gremium beschloss einstimmig die Durchführung der Planung bei einer Obergrenze von 50.000,- Euro.
Verschiedenes
BGM Wachs gab bekannt, dass die Bayernpartei am 6.10. ihre Fahnenweihe abhalte und das Gremium dazu eingeladen habe. Er teilte auch mit, dass die drei Bürgermeister der Veranstaltung fern bleiben werde.
Die Telekom sucht einen Standort für einen Mobilfunkmasten im Beriech Dünzling, der nahe an der B15 liegen soll, um die Versorgung dort, aber auch in Dünzling zu verbessern.
BGM Wachs teilte mit, dass eine Nachfrage beim Staatlichen Bauamt ergeben habe, dass eine Sanierung des Kreisels „Regensburger Straße“ 2018 nicht mehr vorgesehen sei und auch 2019 „nicht bald“ erfolgen werde. Der Zustand sei dem Amt aber bekannt und die Sanierung „in der Pipeline“.
BGM Wachs bedankte sich bei Reinhold Meny und Andreas Diermeier herzlich für die Durchführung der Spielwoche in den Sommerferien. Es sei wieder eine tolle Sache für die Kinder gewesen.
Annika Baumeister lud schließlich noch für den 10. Oktober zu einem Vortrag mit dem Chef des Seenotrettungsschiffes „Sea Eye“ in den evangelischen Pfarrsaal ein.
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