In der jüngsten Sitzung wurde wieder eine ganze Reihe an Themen abgearbeitet. Es ging ein weiteres Mal das alte Schulhaus in Dünzling, um anstehende Straßenbaumaßnahmen und um die Frage eines Zauns im neuen Kindergarten. Voraussichtlich ein letztes Mal ging es um die Aufarbeitung der Felsenkeller. Lesen Sie unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Straßenbaumaßnahmen
Vor einiger Zeit schon hatte der Marktrat gebeten, über anstehende Straßenbauarbeiten informiert zu werden. Hintergrund war unter anderem, dass die im letzten Haushalt hierfür zur Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft wurden, der Marktrat aber durchaus Bedarf an Maßnahmen sah. Der Leiter der Tiefbauabteilung im Rathaus, Herr Krückl, stellte dem Gremium die verschiedenen Arten von Maßnahmen vor, die sich in Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung aufteilen. Danach listete er auf, bei welchen Straßen(teilstücken) im Jahr 2018 solche Maßnahmen geplant sind. Insgesamt wurden Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Volumen von 220.000,- Euro vorgestellt. So soll etwa die Donaustraße in Oberndorf im Bereich des Sportheims oder die Frauenbrünnlstraße im Bereich der evangelischen Kirche in Stand gesetzt werden. Die Talstraße in Peising wird in einem Teilbereich, in dem die sog. Straßenschultern (der Randbereich der Straße) bereits abgebrochen ist vollständig erneuert werden.
Bei breiter Zustimmung zu den Maßnahmen, gab es doch auch zum Teil harsche Kritik am Zustand der Straßen und der Untätigkeit insoweit. Erich Wagner (ABBA) bezeichnete es als Verbrechen, wie man die Straßen verkommen lasse. „Das holt uns und unsere Kinder in ein paar Jahren ein!“, mahnte er. Hubert Kraml plädierte dafür, nicht nur 220.000,- Euro, sondern die gesamten im Haushalt vorgesehenen 340.000,- Euro zu investieren. Der Bedarf sei da und er bat darum, auch die von der Landwirtschaft genutzten Wege nicht zu vergessen.
Eine vollständige Übersicht der geplanten Maßnahmen finden Sie demnächst auf unserer Homepage.
Der Gemeinderat beschloss das vorgestellte Straßenbaukonzept schließlich einstimmig.
Altes Schulhaus Dünzling
In der letzten Sitzung wurde ja beschlossen, eine Bürgerbefragung zur Frage „Sanierung oder Neubau“ durchzuführen. Von Seiten der Verwaltung wurde nun der Vorschlag präsentiert, in das bestehende Schulhaus ca. 40.000,- Euro zu investieren, um der Schützengesellschaft Dünzling eine vorübergehende Schießstätte bieten zu können. Die Schützengesellschaft ist derzeit „heimatlos“ und fährt zum Schießen nach Luckenpaint.
Andreas Diermeier (CSU) begrüßte grundsätzlich, dass Geld für Vereine bereitgestellt werden soll, sprach sich aber gegen die konkret vorgestellte Maßnahme aus. „Wir haben erst vor drei Wochen beschlossen, die Bürger entscheiden zu lassen und waren uns einig, uns bis dahin neutral zu verhalten. Es ist finanzpolitischer Wahnsinn, zehntausende in ein Objekt zu stecken für Dinge, die danach womöglich im Bauschuttcontainer landen.“, so Diermeier. Er appelierte an das Gremium und die Verwaltung, nun schnell die Bürgerbefragung durchzuführen und sich erst dann mit Baumaßnahmen zu befassen. Ferdinand Hackelsperger (Zukunft) erläuterte, dass vor der Bürgerbefragung keine Baumaßnahmen durchgeführt werden. Es sollten nur für den Fall einer Mehrheit für eine Sanierung Vorbereitungen getroffen und insbesondere eine kleine Planung erstellt werden. „Das ist dann aber kein Signal der Neutralität vor der Befragung“, erwiderte Diermeier. Er befürchte zudem, dass in der Sache gar nichts mehr weiter gehe, wenn die Maßnahme durchgeführt werde, weil man dann unter Verweis auf andere kostenintensive Maßnahmen sagen werde, dass ja jetzt zumindest ein Provisorium vorhanden sei. Tina Grünewald (Zukunft) pflichtete Diermeier grundsätzlich bei, sah aber den Vorschlag, vor der Befragung nur Planungen vorzubereiten als guten Kompromiss.
Der Marktrat beschloss schließlich mit 14:6, dass maximal 40.000,- Euro für eine vorübergehende Bereitstellung eines Raums für die Schützen bereitgestellt werden. Das ganze gilt nur vorbehaltlich einer Zustimmung der Dünzlinger Schützen und einer Mehrheit für die Sanierung in der Bürgerbefragung.
Errichtung eines Zauns im Außengelände des neuen Kindergartens
Der neu gebaute Kindergarten im Bereich der Grundschule wird anders als ursprünglich gedacht nicht von der Katholischen Kirche, sondern von der AWO betrieben. Das führt zu Problemen mit dem benachbarten Kindergarten St. Christopherus (Träger: Katholische Kirche). Beide Kindergärten müssten sich nämlich ein Freigelände teilen. BGM Wachs teilte mit, ihm sei gesagt worden, dass das versicherungstechnisch ein Problem sei, weshalb das Außengelände der beiden Kindergärten durch einen Zaun getrennt werden solle. Eine hierfür in Auftrag gegebene Planung komme zu Kosten von rund 80.000 bis 100.000 Euro. Dabei seien auch doppelte Spielgeräte inbegriffen, da jeder Kindergarten dann eigene benötige.
Im Gremium erhob sich fast unisono Protest gegen diese Pläne. Andreas Diermeier (CSU) bat darum, dass die entsprechenden Aussagen der Träger und ihrer Versicherungen schriftlich eingeholt werden und man sich dann erneut damit befasse. Auch Konrad Obermüller (Zukunft), sein Fraktionskollege Hubert Kraml und Reinhod Meny (CSU) sprachen sich vehement gegen die Teilung des Außengeländes aus.
Das Gremium lehnte schließlich bei nur einer Gegenstimme (von BGM Wachs) die Teilung des Außengeländes ab.
Unterbringung von Asylbewerbern
Einstimmig nahm der Marktrat von einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), der eine andere Gemeinde betraf, Kenntnis, in dem es um die Frage ging, ob die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern eine Aufgabe der Gemeinden oder eine staatliche Aufgabe sei. Der BayVGH geht in dem Beschluss von einer staatlichen Aufgabe aus.
Zukunft der Weihnachtsmärkte in Bad Abbach
Nachdem der Tourismusverein mitgeteilt hatte, dass er den traditionellen Weihnachtsmarkt im Innerort am ersten Adventswochenende heuer nicht durchführen erde, hatte sich das Gremium mit der Grundsatzfrage der Zukunft der Weihnachtsmärkte zu befassen. Es wurde schnell deutlich, dass fraktionsüberreifend ein einziger Weihnachtsmarkt im Kurpark bevorzugt wird, bei dem den Vereinen, die sich bislang im Innerort engagiert hatten, die Gelegenheit gegeben werden soll, sich nun dort zu beteiligen.
Der Marktrat beschloss jeweils einstimmig, dass ein Weihnachtsmarkt im Kurort unter der Leitung des Büchereiteams durchgeführt werden soll. Mit 20:1 wurde als Termin das zweite Adventswochenende beschlossen.
Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Prädikat „Heilbad“
Der Marktrat beschloss einstimmig, dass die routinemäßigen Luft-Messungen im Zusammenhang mit dem Prädikat „Heilbad“ beauftragt werden. Bisher lagen die gemessenen Werte immer weit unterhalb der Grenzwerte.
Felsenkeller
In vielen Sitzungen hat sich der Gemeinderat mit der aus dem Ruder gelaufenen Baumaßnahme im Bereich der Felsenkeller befasst. Dort wurden statt der ursprünglich einmal geplanten rund 500.000 Euro fast 900.000 Euro verbaut, wobei für einen großen Teil der Mehrkosten keine Beschlüsse des Marktrats eingeholt wurden. Stellungnahmen und Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbands, eines Fachanwalts für Baurecht und der von der CSU Fraktion eingeschalteten Kommunalaufsicht kamen zu dem Ergebnis, dass das Planungsbüro schlechte Arbeit geliefert hat, dass aber auch gegen die Vorschriften der Gemeindeordnung verstoßen wurde, weil Beschlüsse fehlen.
BGM Wachs machte einleitend nochmal deutlich, dass es sich um eine komplexe Baumaßnahme gehandelt habe. Das Planungsbüro habe keine überzeugende Arbeit geliefert und er räume ein, dass auch ein Beschluss gefehlt habe. Der Marktrat und vor allem die CSU habe ihre Arbeit ernst genommen und sich umfangreich mit dem Thema befasst, so Wachs. Er versichere, dass die Verwaltung bemüht gewesen sei, das Beste zu geben und hoffe, dass nun wieder das Vertrauen in die Verwaltung und in ihn, das vielleicht etwas gelitten habe, wieder zurückkehre. Er bitte daher um nachträgliche Billigung der Mehrausgaben.
Siegfried Schneider (INBA) kritisierte, dass seitens der Verwaltung keine vorbereitenden Unterlagen bereitgestellt worden seien. Er habe sich weder mit dem Beschlussvorschlag, noch mit dem Schreiben der Rechtsaufsicht auseinandersetzen können. Er kündigte an, sich deswegen bei der Kommunalaufsicht zu beschweren.
Andreas Diermeier (CSU) stellte für die CSU-Fraktion fest, dass sich durch alle Gutachten und Stellungnahmen der fehlende Beschluss des Marktrates ziehe. Man begrüße, dass insoweit nun Einsicht bestehe und freue sich, dass Bewegung in die Sache gekommen sei.
Tina Grünewald (Zukunft) schloss sich den Worten Diermeiers an. Sie freue sich außerdem über die „heilenden Worte des Bürgermeisters“, so Grünewald.
Deutliche Kritik stimmte nochmals Konrad Obermüller (Zukunft) an. Der Architekt habe der Gemeinde die ganze Sache eingebrockt. Das Gremium sei aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen und die CSU habe verantwortungsvolle Oppositionsarbeit geleistet. Verärgert sei er aber über das lange Nichthandeln der Rechtsaufsicht. Diese habe durch ihre Untätigkeit dazu beigetragen, dass die Stimmung zwischenzeitlich vergiftet gewesen sei. Heute könne man aber nun einen Schlussstrich ziehen und er denke, dass der Bürgermeister die mahnenden Worte in der Sache verstanden habe.
Hubert Kraml (Zukunft) kündigte an, dass er nicht zustimmen werde. Die Fehler in der ganzen Maßnahme seien für ihn nicht nachvollziehbar. Man sei einmal bei Kosten von 317.000 Euro gestartet und nun bei 870.000 gelandet. Er kritisiere auch, dass die Verwaltung nicht schneller gehandelt habe, als man noch reagieren konnte.
Der Gemeinderat billigte schließlich die zusätzlichen Kosten mit 17:5 Stimmen.
Verschiedenes
Andreas Diermeier bat darum, dem Gremium künftig wieder mehr sitzungsvorbereitende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Diskussionen würden damit versachlicht und zudem kürzer. Er bat außerdem die Ladung möglichst am Freitag zuzustellen, damit man das Wochenende zur Vorbereitung nutzen könne.
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