[von Benedikt Grünewald] Die „Neue wirtschaftliche Mitte“, also das Areal des ehemaligen Watzinger-Betriebs einschließlich der Flächen oberhalb entlang des Gutenbergrings standen im Zentrum der gestrigen Sitzung. Fast zwei Stunden wurde hierüber diskutiert. Daneben wurden die Änderung beim Bebauungsplan Altstadt C beschlossen, befasste sich der Marktgemeinderat mit dem Bebauungsplan Kohlenschächte und beschloss die Planung für den Spielplatz an der Finkenstraße. Lesen Sie unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Bebauungsplan „Neue wirtschaftliche Mitte“
Nachdem in der Oktobersitzung fraktionsübergreifend Kritik an der Massivität der Bebauung laut wurde, gaben die Fraktionen Stellungnahmen mit Änderungswünschen ab (die Stellungnahme der CSU finden Sie hier). Diese wurden in einer Sondersitzung des Gremiums diskutiert und in der gestrigen Sitzung sollte der Plan dann endgültig gebilligt und damit das Änderungsverfahren in Gang gesetzt werden. Ganz so schnell wie Bürgermeister Wachs dies in seinem Eingangsstatement erhoffte, ging es dann aber noch nicht.
Zunächst stellte aber Fritz Bauer vom Planungsbüro KomPlan die neue Planung vor. Auffälligste Änderung ist die Reduzierung der Baumassen im ehemaligen Watzinger-Areal. Hier wurden einige Gebäude verkleinert und die klassische 4geschossigen Bauweise durch eine 3geschossige mit einem vierten zurückgesetzten Terrassengeschoss ersetzt. Gleiches gilt für die Bebauung entlang des Gutenbergrings. Dort wurde bei den beiden nördlichsten Baukörpern ebenfalls das vierte Geschoss als zurückgesetztes Terrassengeschoss ausgebildet, ebenso bei den anschließend geplanten Gebäuden für den sozialen Wohnungsbau.
Aktueller B-Planentwurf Watzinger-Areal (Quelle: KomPlan)
Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sollen 44 Wohneinheiten entstehen, die insbesondere die nicht mehr sanierbaren Sozialwohnungen in der Gerhard-Hauptmann-Straße ersetzen sollen. Durch die Reduzierungen der Baukörper fallen im Gesamtareal ca. 14 Wohneinheiten weg; es verbleiben ca. 213 Wohneinheiten, was einer späteren Bewohnerzahl von ca. 450 Personen entspricht.
Insbesondere das Watzinger-Areal soll einer Mischung von Wohnen und Gewerbe dienen. Der nördlichste Baukörper angrenzend an den bestehenden Steinmetzbetrieb soll, auch aus Lärmschutzgründen zu ca. 40% nichtstörendem Gewerbe dienen und die dahinterliegende Wohnbebauung von Lärmimmissionen abschirmen.
Die Raiffeisenstraße wird im Zuge der Planverwirklichung leistungsfähig ausgebaut, d.h. die Parkmöglichkeiten auf der Fahrbahn entfallen, dafür wird ein Parkstreifen am Rand entstehen; anschließend an diesen folgt ein Grünstreifen und dann ein Rad-/Fußweg. Die Goldtalstraße soll dadurch leistungsfähiger werden, dass auf ihrer ganzen Länge ein Halteverbot gelten wird und so Begegnungsverkehr möglich wird.
Insgesamt werden ca. 70.000m² überplant, davon entfallen ca. 11.000m² auf Erschließungsflächen und 6.000m² auf Grünflächen.
In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass das Gremium einer verdichteten Bebauung grundsätzlich offen gegenübersteht. Dennoch wünschte die Mehrheit noch Änderungen. Seidl-Schulz (FW) ging die ganze Planung zu schnell und er kritisierte eine zu massive Bauweise. Elfriede Bürckstümmer (SPD) kritisierte, dass sie die Ergebnisse der Sondersitzung in den Plänen nicht erkennen könne. Es sei ärgerlich, dass der gleiche Plan einfach wieder vorgelegt werde. Sie sprach sich insbesondere dafür aus, das Gebäude in der Raiffeisenstraße anschließend an den Friedhof nur mit drei geschossen zuzulassen, wobei das dritte Geschoss als zurückgesetztes Terrassengeschoss ausgebildet werden solle. Auf ihre Forderung die langen Fassaden zu gliedern, um den Eindruck der Massivität zu brechen, antwortete Bauer, dass dies in der Planung vorgesehen sei, nur seien die textlichen Festsetzungen dem Gremium nicht zugegangen.
Siegfried Schneider (INBA) kritisierte, dass das Areal ideal für einen Wettbewerb sei und man bei dieser Planung, die in 6- oder 8-Augengesprächen entstanden sei, viele Lösungen ausblende. Er befürchte außerdem die Entstehung eines Ghettos. Dem widersprach Bürgermeister Wachs heftig. Es sei eine Unverschämtheit und die Unwahrheit, was Schneider hier behaupte. Das Gremium habe sich seit 2015 in mehreren Sitzungen mit dem Thema befasst, von 4-, 6- oder 8-Augengesprächen könne keine Rede sein.
Josef Meier (FW) antwortete auf den Ghetto-Einwand, dass es die Pflicht der Gemeinde sei, sozial schwächeren Menschen, die sich kein Eigenheim leisten könnten, günstigen Wohnraum zu ermöglichen. Von einem Ghetto könne bei 44 von insgesamt über 200 Wohneinheiten keine rede sein.
Josef Geitner (FW) machte seinem Unmut und kritisierte, dass nun schon wieder so lange geredet werde. Ihm hänge die immer gleiche Leier zum Hals raus.
Konrad Obermüller (Zukunft) pflichtet Schneider bei, dass ein Wettbewerb eine gute Sache gewesen wäre, aber dieser Zug sei abgefahren. Auch er sprach sich für eine Reduzierung des Gebäudes beim Friedhof aus.
Ernst Gassner (CSU) plädierte dafür, den Plan mit den angesprochenen Änderungen ins Verfahren zu geben. Auch nach Ansicht der CSU sei das Gebäude neben dem Friedhof zu hoch; das sei auch Mehrheitsmeinung in der Sondersitzung gewesen. Er wiederholte nochmals die Forderung der CSU nach einer Entschärfung der Kurve beim Rathaus und einer besseren Einbindung der Römerstraße an dieser Stelle. Bürgermeister Wachs pflichtete Gassner bei und bestätigte, dass diese Forderung berechtigt sei. Er sprach sich aber dafür aus, dass zeitglich, aber außerhalb des Planverfahrens zu verfolgen, um das Bebauungsplanverfahren nicht zu verzögern.
Christian Hanika (FW) meinte, die ersten Statements hätten ihn skeptisch werden lassen, ob man es überhaupt noch schaffe, das Gelände zu bebauen. Vielleicht sei es auch besser, alles einfach verwildern zu lassen. Die letzten Statements hätten ihn aber dann doch hoffnungsvoll gestimmt. Insbesondere die Forderung der CSU hinsichtlich der Kurve beim Rathaus verdiene 100% Zustimmung.
Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, dass das Gebäude neben dem Friedhof reduziert wird und zwei „normale“ Geschosse und ein zurückgesetztes 3. Terrassengeschoss haben soll.
Auf Vorschlag von Hubert Kraml (Zukunft) beschloss das Gremium außerdem mit 17:3, dass alle vierten Geschosse allseitig eingerückt werden, um so – optisch – von keiner Seite eine über vier Geschosse durchgehende Wand zu erzeugen.
Der Vorschlag der CSU nach Entschärfung der Kurve beim Rathaus wird parallel zum Bebauungsplan verfolgt werden.
Altstadt C (Bereich evangelische Kirche)
Nachdem keine Stellungnahmen oder Anregungen eingingen, fasste der Marktgemeinderat den Satzungsbeschluss mit 19:1 (siehe zur Planung insbesondere unsere Bericht vom Juli 2017 und vom Februar 2018).
Siegfried Schneider (INBA) nutzte die Gelegenheit aber erneut, um seine grundsätzliche Kritik anzubringen. Es sei ein Unding, dass beim Bau des Wohnhauses eines Beamten der Gemeinde ein Biotop zerstört und eine Straße auf öffentlichem Grund ohne Baugenehmigung errichtet werde. Dass dann in den Sitzungen, in denen das diskutiert wurde, auch noch dieser Beamte teilnimmt und sogar das Protokoll führe sei beschämend.
Christian Hanika erwiderte auf Schneider, dass eine Prüfung durch Landratsamt und Regierung ergeben habe, dass nichts zu beanstanden sei.
Spielplatz „Naturerlebnis Rusticus“
Frau Hartung vom Büro „freiraum Architekten“ stellte die Planung für den Spielplatz an der Finkenstraße (hinter Rewe) vor. Geplant sei, die nahegelegene Villa rustica thematisch aufzugreifen. So soll das römische Badehaus als Wasserspielplatz und das Wohngebäude als Klettergerüst mit Rutsche nachgebaut werden. Außerdem sei eine Seilbahn vorgesehen. Durch diese Themawahl sei auch eine Leader-Förderung möglich.
Die Kosten betragen rund 150.000,- Euro, wovon die Gemeinde abzüglich Förderung rund 100.000,- Euro selbst tragen muss.
Der Marktgemeinderat beschloss die Planung einstimmig. Nach Ergehen des Förderbescheids (ca. September 2018) beginnt der Bau. Die Fertigstellung ist für 2019 geplant.
Quelle: freiraum Architekten
Bebauungsplan Kohlenschächte
Im Bereich Kohlenschacht gilt ein mittlerweile rund 40 Jahre alter Bebauungsplan, der nur Winkelbungalows mit Flachdach zulässt. Da dies nicht mehr dem heutigen Bauverständnis entspricht, sollte der Bebauungsplan an den noch unbebauten Stellen geändert und eine zweigeschossige moderne Bauweise zugelassen werden. Schnell wurde aber im Gremium deutlich, dass man nochmal darüber nachdenken solle. Insbesondere für die bereits bebauten Parzellen sollten auch Umbauten ermöglicht werden. Der Punkt wurde daher abgesetzt und in der nächsten Sitzung neu beraten. Bis dahin soll geklärt werden, ob der Bebauungsplan einfach aufgehoben werden kann oder insgesamt geändert werden soll.
Feuerwehrkommandanten Peising
Die FF Peising hat ihre Kommandanten gewählt und der Marktgemeinderat hat als Kommandanten Alfred Hofstetter und als Stellvertreter Johann Rieger einstimmig bestätigt.
Breitbandausbau
Einstimmig beschlossen wurde auch der nächste Abschnitt des Breitbandausbaus. Dabei sollen insbesondere Höfe und Einzelanwesen angeschlossen werden.
Trägerschaft neu Krippe und neuer Kindergarten
Einstimmig betraute der Marktgemeinderat die AWO mit der Trägerschaft der neu gebauten Krippe und des neu gebauten Kindergartens oberhalb der Feuerwehr.
Kernwegenetz
Die Marktgemeinde ist Mitglied der interkommunalen Gemeinschaft „Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Donau-Laber“. Von dieser wird ein Programm zur Sanierung von Wegen aufgelegt. Hierzu sollten die Gemeinden der ILE vorrangig zu sanierende Straßen oder Wege melden. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 18:1 die Straße BAB 21, die Peising mit Poign verbindet zu melden.
Verschiedenes
BGM Wachs kündigte an, den Antrag der CSU in Sachen Begehbarkeit Heinrichsturm und Felsenkeller in der April-Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Derzeit würden noch letzte Klärungen erarbeitet.
Elfriede Bürckstümmer kam nochmals auf TOP 1 zurück und kritisierte Christian Hanika und Josef Geitner für ihre Aussagen. Demokratie sei zwar manchmal anstrengend, aber sie müssten es schon aushalten, wenn offen diskutiert werde.
Sie erkundigte sich außerdem, ob der Gemeinde bekannt sei, dass an den Gebäuden im Bereich Oberndorfer Straße/Regensburger Straße Videokameras installiert seien. Nach ihrem Eindruck könne so der ganze Kreuzungsbereich von einem Privaten „überwacht“ werden. Insbesondere angesichts der dort auch befindlichen Arztpraxis stelle sie die Frage, ob das zulässig sei. BGM Wachs entgegnete, dass das Problem bekannt sei und man sich deshalb im Gespräch mit der Polizei befinde.
Das war´s wieder für diesmal! Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns, schreiben uns oder besuchen uns auf Facebook.