In der ersten Sitzung des Jahres ging es insbesondere um eine Freiflächen-PV-Anlage, den Bebauungsplan Altstadt C, die Vergabe eines Stromlieferungsvertrags und einen Antrag der CSU auf Verwirklichung bargeldloser Zahlungsmöglichkeiten im Rathaus. Lesen Sie unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Anträge zur Tagesordnung und zur letzten Niederschrift
Bevor in die eigentliche Tagesordnung eingetreten werden konnte, wurden Anträge zur Tagesordnung gestellt.
Marktgemeinderat (MGR) Schneider beantragte, einen Tagesordnungspunkt aus der geschlossenen Sitzung öffentlich zu behandeln. Dabei ging es um mögliche Schadensersatzansprüche der Gemeinde wegen Planungsfehlern beim Inselbad. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, hier mehr zu erfahren. BGM Wachs lehnte das Ansinnen Schneiders jedoch ab.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU Ernst Gassner beantragte, einen Punkt zum Thema Felsenkeller statt in der geschlossenen, in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Soweit es um personalrechtliche Angelegenheiten gehe, könne der Punkt aufgeteilt werden, da diese auch nach Ansicht der CSU nicht öffentlich zu behandeln seien. BGM Wachs lehnte jedoch auch dies ab, da die Rechtsaufsicht telefonisch mitgeteilt habe, dass die Angelegenheit zwingend nicht öffentlich zu behandeln sei.
MGR Andreas Diermeier (CSU) beantragte eine Änderung der Niederschrift der letzten Sitzung. Er habe zum Thema Stützmauer lediglich beantragt, dass (sinngemäß) mögliche Regressansprüche gegen alle Beteiligten durch einen Rechtsanwalt geprüft werden sollten. Der Antrag sei mehrheitlich auch so beschlossen worden, in der Niederschrift stehe aber, dass die vertragsrechtliche, dienstrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Ingenieurbüros und der Verwaltung geprüft werden solle. Das habe er nicht beantragt und das sei auch nicht beschlossen worden. MGRin Bürckstümmer bestätigte, dass auch sie sich nicht an diese Formulierung erinnern könne. Der Marktgemeinderat beschloss schließlich bei zwei Gegenstimmen, dass die in der Niederschrift enthaltene Formulierung des Beschlusses („Prüfung vertragsrechtlicher, dienstrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Ingenieurbüros und der Verwaltung“) durch die von Andreas Diermeier genannte Formulierung ersetzt wird („Prüfung möglicher Regressansprüche gegen alle Beteiligten durch einen Rechtsanwalt“).
Freiflächen-PV-Anlage in Poikam
In Poikam soll im Bereich Ortsausgang Richtung Gundelshausen westlich der Bahnlinie eine Freiflächen-PV-Anlage entstehen, die ca. 200 Haushalte mit Solarstrom versorgen können wird. Der Marktrat beschloss einstimmig die Einleitung von Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans, zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans sowie den Abschuss eines Durchführungsvertrags, der den Investor insbesondere zur Tragung der Planungskosten verpflichtet.
Bebauungsplan Altstadt-C (Bereich evangelische Kirche)
In mehreren Sitzungen hat sich der Gemeinderat mit der Änderung des Bebauungsplans im Bereich der evangelischen Kirche befasst. Mittlerweile fand die erste Auslegung statt und der Marktrat hatte sich mit den eingegangenen Stellungnahmen zu befassen. Von Bürgerinnen oder Bürgern gingen keine Stellungnahmen ein. Das Landratsamt hatte einige Anmerkungen insbesondere hinsichtlich, Brandschutz, denen im weiteren Verfahren Rechnung getragen wird. Das Wasserwirtschaftsamt sprach sich gegen die Planung aus, da sie insbesondere im Bereich des Hochwasserrisikogebiets der Donau liege. Der Gemeinderat wies diese Bedenken mit der Begründung zurück, dass schon derzeit dort Baurecht bestehe und der Bebauungsplan das bestehende Baurecht nur ändere, aber nicht neu schaffe.
MGR Schneider sprach sich gegen die Planung aus, da im Bereich „Hinter der Vest“, wie schon mehrfach von ihm moniert, eine Privatstraße auf Gemeindegrund und dies noch dazu seiner Meinung nach ohne Baugenehmigung in einem Biotop errichtet worden sei. BGM Wachs entzog ihm an dieser Stelle das Wort, da er erneut falsche Tatsachen verbreite.
Der Marktgemeinderat stimmte mit 19:3 Stimmen für die Planung, die nun ein zweites Mal ausgelegt wird.
Strombezug für kommunale Liegenschaften
Mit 20:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat den Bezug von Ökostrom für kommunale Liegenschaften; die Mehrkosten im Vergleich zu konventionell erzeugten Strom betragen hierfür ca. 4.000,- Euro pro Jahr.
Antrag der CSU auf bargeldloses Zahlen im Rathaus
Die CSU hatte einen Antrag gestellt, dass in Bad Abbach – wie in vielen anderen Gemeinden im Umland auch – die Möglichkeit geschaffen wird, im Rathaus bargeldlos zu bezahlen. BGM Wachs sprach sich für den Antrag aus, da es heutzutage alltäglich sei, mit der EC-Karte zu bezahlen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat diese bürgerfreundliche Zahlungsmethode zu ermöglichen. Die CSU freut sich über ihren Erfolg und über die Zustimmung aller Gremiumsmitglieder. Hinweis: Entgegen der Berichterstattung in der Presse gibt es keinen Mindestbetrag von 10,- Euro. Der Gemeinderat hat vielmehr beschlossen, auch bei Beträgen unter 10,- Euro die Zahlung per EC-Karte zur ermöglichen.
Verschiedenes
Wie schon der Presse zu entnehmen war, wird die Tafel Regensburg künftig die Räume des Jugendtreffs nutzen. Einwände seitens des Gremiums gab es nicht.
BGM Wachs informierte über den Zustand und die Sperrung der Jos-Manglkammer-Turnhalle. Es seien hier größere Mängel vorhanden, insbesondere müssten Platten an der Decke ausgewechselt werden. Josef Hofmeister (CSU) informierte über ein Sonderförderprogramm der Staatsregierung bei der bis zu 90% Zuschuss möglich seien. Die Verwaltung werde dies prüfen, so der Bürgermeister.
BGM Wachs informierte, dass die Toilette im Geishaus wie in einer der letzten Sitzungen angedacht wohl so nicht verwirklicht werden könne. Die Versicherung der Gemeinde habe dringend davon abgeraten, in einem Mietshaus der Gemeinde eine öffentliche Toilette einzurichten. In einer der nächsten Sitzungen soll nun über die Aufstellung einer Dixi-Toilette besprochen werden.