In der gestrigen Sitzung ging es um den Bebauungsplan Altstadt C, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, vor allem aber um die Aufarbeitung der Vorkommnisse beim Bauvorhaben „Felsenkeller“ sowie den bisher im oder beim Kurpark geplanten Spielplatz. Lesen Sie unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Bebauungsplan Altstadt C
Vor einigen Monaten wurde dem Gremium ein Planentwurf vorgestellt, bei dem im Bereich Kochstraße/Frauenbrünnl-Straße neue Wohngebäude entstehen sollen. Mittlerweile gibt es einen leicht geänderten Planentwurf, der dem Gremium vom Planer Fritz Bauer vorgestellt wurde. Danach gibt es jetzt – anders als vorher vorgesehen – keine oberirdischen Stellplätze mehr. Die Unterbringung in Tiefgaragen wird dadurch möglich, dass das Projekt nun von dem Unternehmen durchgeführt werden wird, das auch die aktuell entstehenden Häuser auf der Nachbarfläche verwirklicht. Da in der dortigen Tiefgarage noch einige Stellplätze frei sind, können diese der neu geplanten Bebauung zugerechnet werden.
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf, der ca. 15 Wohneinheiten vorsieht mit 21:1 Stimmen.
Konzept zur Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie für den Teugner Mühlbach
Vom VÖF, einem Verband in Trägerschaft des Landkreises, der unter anderem Pflege und Unterhalt der kleineren Gewässer wie dem Teugner Mühlbach wahrnimmt, stellte Herr Meierhofer die Möglichkeit der Entwicklung eines Konzepts zur Verbesserung der Gewässerqualität des Baches vor. Allgemein soll die Gewässerqualität durchgehend auf die europarechtlich vorgegebene Zielstufe „gut“ entwickelt werden. Dazu würde in einem Zeitraum von drei Jahren ein Konzept entwickelt, das aufzeigt wo Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen getroffen werden könnten. Dies kann zum Beispiel der Ausbau des Baches sein, um eine Mäandrierung zu ermöglichen (ein „sich schlängelndes Bachbett“) oder der Einbau von Buhnen oder Störsteinen, die für mehr und unterschiedliche Strömungsdynamik sorgen.
Auf die Gemeinde entfallen für die Erstellung des Konzepts, das mit 75% gefördert wird, rund 1920,- Euro verteilt auf drei Jahre (also 640,-/Jahr).
Sofern in der Folge Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wird hierfür nach den aktuellen Förderrichtlinien 75% Förderung geleistet, bei reinen Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen 45%.
Der Marktgemeinderat stimmte mit 21:1 Stimmen für die Erstellung eines solchen Konzepts.
Breitbandausbau
Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat die Ausschreibung des Breitbandausbaus auch für bislang unversorgte Ortsteile und Einzelanwesen.
Zweckvereinbarung mit der Stadt Regensburg zur Verkehrsüberwachung
Nachdem der bislang beim Markt beschäftigte Verkehrsüberwacher seine Tätigkeit beendet hat und festgestellt wurde, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht, hat die Verwaltung eine Lösung erarbeitet. Danach wird die Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs dem Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt Regensburg übertragen. Die Stadt Regensburg nimmt bereist jetzt die Kontrollen des fließenden Verkehrs wahr („Blitzer“), für die Kontrolle auch des ruhenden Verkehrs musste die bestehende Zweckvereinbarung angepasst werden. Dies beschloss der Marktgemeinderat einstimmig.
Kostenersatz Sicherheitswache
In der Satzung, nach der Kosten für Feuerwehreinsätze abgerechnet werden, wurde die Gebühr für das Stellen einer Sicherheitswache nach Vorgaben des Innenministeriums auf 15,10 Euro einstimmig erhöht.
Neubesetzung Ausschüsse und ZV Abwasserbeseitigung Bad Abbach-Teugn
Nach der Wahl von Ferdinand Hackelsberger zum 3. Bürgermeister wurde nun statt seiner Frau Bettina Grünewald als Verbandsrätin in den Abwasserzweckverband Bad Abbach-Teugn entsandt. Nach der Wahl von Bettina Grünewald zur Fremdenverkehrsreferentin, wurde der bisher von ihr eingenommene Sitz im Fremdenverkehrsausschuss neu mit Dr. Bernd Matthies besetzt.
Vorgang Felsenkeller
Im Jahr 2016 führte der Markt Bad Abbach die Baumaßnahme „Felsenkeller“ durch. Dabei wurde am Ende der Kochstraße das bis dahin dort stehende Gebäude abgerissen und eine Stützwand errichtet, um einerseits den Hang und andererseits die darin befindlichen historischen Felsenkeller zu sichern. Die Maßnahme war ursprünglich auf 495.000,- Euro geschätzt, verursachte aber schließlich Kosten von mehr als 880.000,- Euro.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Kostenmehrungen zu einem erheblichen Anteil auf zusätzliche Maßnahmen zurückgehen, die aber nie vom Marktrat beschlossen wurden, richtete die CSU Fraktion einige Fragen an die Rechtsaufsicht (Lesen Sie hier mehr).
Außerdem beschloss der Marktgemeinderat die Angelegenheit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) vorzulegen. Der Bericht des BKPV liegt nun vor und wurde vom Gremium diskutiert.
MGR Schneider brachte vor, dass geklärt werden müsse, wo in der Zukunft etwas besser laufen müsse. Seiner Ansicht nach lägen hier systematische Fehler vor und kein einmaliger Unfall. BGM Wachs meinte, es sei gewagt hier von Fehlern zu sprechen; es hätten vielmehr unglückliche Umstände vorgelegen.
Das wollte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses so nicht stehen lassen. Sie habe schwer schlucken müssen, als sie den Bericht gelesen habe und könne sich in über 20 Jahren als Markträtin nicht daran erinnern, überhaupt jemals so etwas gelesen zu haben. Vielleicht habe das Ingenieurbüro nicht richtig gearbeitet. Deutlicher wolle sie nicht werden, um keinen juristischen Ärger zu bekommen. Die Sache müsse jedenfalls vollständig aufgeklärt werden und wenn es einen Schaden für die Gemeinde gegeben habe, müsse der Verantwortliche herangezogen werden.
Der CSU Fraktionsvorsitzende Ernst Gassner zeigte sich entsetzt über den Bericht und die Fehler und Versäumnisse, zu denen es offenbar gekommen sei. Besonders wichtig sei für ihn der letzte Satz im Bericht, worin der BKPV dazu auffordere, dass der Markt mögliche Pflichtverletzungen und Verantwortlichkeiten in eigener Zuständigkeit aufkläre. Er fordere daher die Beauftragung eines Rechtsanwalts und die Überprüfung der gesamten Angelegenheit in vertragsrechtlicher, dienstrechtlicher und ggf. auch strafrechtlicher Hinsicht. Ein einfaches Schulterzucken könne es wirklich nicht sein. Das ganze Statement von Ernst Gassner können Sie hier nachlesen.
Auch die Fraktionsvorsitzende der „Zukunft“ Bettina Grünewald sowie ihr Fraktionskollege Hubert Kraml sprachen sich im Anschluss für die Beauftragung eines Anwalts und die rigorose Aufklärung des ganzen Vorgangs aus.
BGM Wachs schlug zunähst vor, zu beschließen, dass die Mehrkosten nachträglich genehmigt würden und die Arbeit des Ingenieurbüros einer anwaltlichen Prüfung unterzogen werde.
Hiergegen wandte sich Andreas Diermeier (CSU), der es ablehnte, im jetzigen Zeitpunkt irgendetwas nachträglich zu genehmigen. Zumindest müsse man die Antwort der Rechtsaufsicht auf die Fragen der CSU abwarten. Außerdem wolle er eine Aufklärung des Vorgangs in Bezug auf alle Beteiligten, nicht nur des Ingenieurbüros. Im Bericht des BKPV komme schließlich nicht nur das Ingenieurbüro schlecht weg. Nach einer kurzen Diskussion beschloss der Marktgemeinderat schließlich mit Stimmen aus allen Fraktionen und einer Mehrheit von 16:6 den Vorschlag von Andreas Diermeier, d.h. keine nachträgliche Genehmigung der Mehrausgaben und eine Ausweitung der Prüfung auf alle Beteiligten des Bauvorhabens.
Spielplatz
Die Fraktionen „Freie Wähler“ und „Zukunft“ hatten beantragt, den geplanten Spielplatz nicht am oder im Kurpark, sondern im Bereich des bereits vorhanden Spielplatzes an der Finkenstraße zu errichten. 2. BGM Hanika appellierte an das Gremium dem Vorschlag zuzustimmen.
Anika Baumeister (Grüne) zeigte sich schwer enttäuscht von dem Antrag. Als Mitverantwortliche des extra zu diesem Thema gebildeten Arbeitskreises sei vorher nicht mit ihr gesprochen worden. Von einem Ortstermin mit der Planerin habe sie nichts erfahren. Sie sehe darin eine Abwertung der gesamten Arbeit des Arbeitskreises, der sich viel Arbeit zu dem Thema gemacht habe. Außerdem sei für sie weiterhin der Kurort der geeignetste Standort. Hierzu habe der Arbeitskreis bereits einen Antrag formuliert, wonach die Standortfrage im Gemeinderat behandelt werden solle. Diesen Antrag habe man liegen lassen, während der vorliegende Antrag der beiden Fraktionen nun ganz schnell auf die Tagesordnung gesetzt worden sei.
Auch Andreas Diermeier (CSU), der den betreffenden Arbeitskreis leitet, zeigte sich schwer enttäuscht. Seit Februar 2016 habe man sich in sieben Sitzungen mit dem Thema befasst. Der bisher gewählte Standort Kurpark sei das Ergebnis eines Bürgerworkshops und der Beteiligung der Kinder von Bad Abbach. Auch er kritisierte, dass der Antrag des Arbeitskreises zum Standort bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei.
Bei aller persönlichen Enttäuschung und auch wenn er den Kurpark immer noch für den besten Standort halte, habe er dennoch lieber einen Spielplatz am zweitbesten Standort als gar keinen. Dann dürfe es aber nicht bei dem bloßen Standortbeschluss bleiben. Er plädiere daher dafür, dass mit dem Standort auch beschlossen werde, dass in den Haushalt 2018 100.000,- Euro für den Spielplatz eingestellt werden. Außerdem solle geprüft werden, ob auch ein Bolzplatz verwirklicht werden könne, da das eine zentrale Forderung der Kinder gewesen sei. Die Gemeinde solle außerdem prüfen, ob und in welcher Höhe Fördermittel erreicht werden könnten. Schließlich aber nicht zuletzt müsse die Fußgängersituation geprüft werden. Um zum Spielplatz zu gelangen müsse eine Staatsstraße überquert werden und auch die Finkenstraße sei ein Gefahrenpunkt, der durch Zebra-Streifen oder einen entlang der Lärmschutzmauer des REWE entlanglaufenden Fußweg entschärft werden müsse.
Bettina Grünewald (Zukunft) räumte ein, dass sie den Unmut verstehen könne, appellierte aber an das Gremium dennoch eine konstruktive Lösung zu unterstützen. Es sei nicht die Absicht gewesen, die Arbeit des Arbeitskreises in Misskredit zu bringen. Die von Andreas Diermeier geforderten Ergänzungen unterstütze sie durchaus.
Erich Wagner „erklärte“ seiner Kollegin Baumeister mit sarkastischem Unterton, das sei eben Politik. Da könnten andere jahrelang arbeiten, aber wenn die Regierungsparteien sich auf etwas einigten, zähle das eben nicht mehr.
Christian Hanika erklärte, er könne die ganze Kritik überhaupt nicht verstehen.
Ein Geschäftsordnungsantrag von Anika Baumeister auf Vertagung wurde mit 18:4 Stimmen abgelehnt.
Schließlich beschloss der Gemeinderat mit 18:4 Stimmen den Bereich an der Finkenstraße als Standort des Spielplatzes. Die bisherige Arbeit des Arbeitskreises solle weiter einfließen und auch fortgesetzt werden. Mitbeschlossen wurden auch die Forderungen der CSU, also 100.000,- Euro im Haushalt 2018 sowie die Prüfung der Fußgängersituation, der Frage der Fördermittel und eines Bolzplatzes. BGM Wachs stimmte als einer von vier Mitgliedern des Gremiums gegen diesen Beschlussvorschlag.