Anregungen zum Bebauungsplan „Neue wirtschaftliche Mitte“

In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates wurde der erste Planentwurf für den Bebauungsplan „Neue wirtschaftliche Mitte“ vorgestellt, der das Gelände des ehemaligen Busunternehmens Watzinger sowie Flächen entlang des Gutenbergrings umfasst. Nachdem seitens des Gremiums neben grundsätzlicher Zustimmung auch einige Bedenken angemeldet worden sind, war vereinbart worden, den Fraktionen Gelegenheit zu geben, bis zum 20. November 2017 ihre Anregungen schriftlich einzubringen.

Die CSU Fraktion hat sich nun in einer Sondersitzung der Fraktion mit dem Planentwurf befasst und am Montag ihre Anregungen schriftlich an die Verwaltung übermittelt.
Die CSU sieht den Bebauungsplan grundsätzlich positiv, da er nicht „auf der grünen Wiese“ neue Flächen ausweist, sondern zur Nachverdichtung eines innerörtlichen Bereichs beiträgt. In ihrer Sitzung hat die CSU Fraktion das Plankonzept, das bereits 2015 dem Marktrat vorgestellt wurde mit dem jetzt vorgestellten Planentwurf verglichen. Dabei hat sie festgestellt, dass der 2017er Entwurf deutlich mehr Geschossflächen vorsieht, als das Konzept des Jahres 2015.

Die CSU Fraktion meint, dass ein Kompromiss zwischen den beiden Plänen gefunden werden kann. „Wir wollen keine Geschossburgensiedlung wie in Königswiesen oder Burgweinting, sondern ein Stadtbild, das zu einem zwar großen, aber immer noch ländlich geprägten Ort wie Bad Abbach passt“, so Ernst Gassner, Fraktionssprecher der CSU. Generell verlange die CSU beim nächsten Planungsschritt aussagekräftige Ansichten sowie ein Geländemodell bzw. 3D-Visualisierungen, wie sie in anderen Gemeinden von Planern verwendet würden. Die in der letzten Sitzung vorgelegten Unterlagen seien nicht aussagekräftig gewesen. Die Schnitte etwa, die die geplante Bebauung an der Raiffeisenstraße gezeigt hätten, hätten nicht die geplante viergeschossige Bebauung dahinter ausreichend gezeigt.

Die CSU schlägt vor, dass am nördlichen Ende des ehemaligen Busunternehmens die Gebäude höchsten 2-3 Geschosse erreichen sollen. „Wir wollen nicht, dass sich in der Zukunft die viergeschossige Bauweise bis zur Einmündung der Goldtalstraße beim Edeka fortsetzt, mahnt Marktrat Andreas Diermeier. Die weiteren im Entwurf von 2017 vorgesehene Gebäude könnten dagegen wie vorgeschlagen bleiben. Entlang des Gutenbergrings kann sich die CSU Fraktion mit den viergeschossigen Häusern ganz im Norden anfreunden. Dort ist das Gebiet ohnehin von den Geschossbauten der Gärtnersiedlung geprägt und die Häuser liegen topographisch tief im Gelände, so dass die vier Geschosse nicht so dominant in Erscheinung treten. Für die weiteren Gebäude entlang des Gutenbergrings spricht sich die CSU für eine Reduzierung der Geschosse aus. Viergeschossige Gebäude soll es nach ihrerVorstellung dort gar nicht geben. Direkt am Gutenbergring sollen maximal zwei Geschosse zulässig sein, bei den dahinterliegenden Gebäuden höchstens drei Geschosse.

Geplant ist in diesem Gebiet die Errichtung von gefördertem Wohnraum bzw. Sozialwohnungen. Zwar sieht auch die CSU die Notwendigkeit eines deutlich stärkeren Engagements der Gemeinde im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. „Wir meinen aber, dass man die Sozialwohnungen etwas stärker im Gemeindebereich verteilen sollte. In dem Plangebiet sollte in dem Umfang Wohnraum geschaffen werden, wie er bei den Gemeindehäusern in der Gerhard Hauptmann-Straße kurz- bis mittelfristig wegfallen wird“, so Marktrat und CSU Ortsvorsitzender Reinhold Meny. Die CSU will auch durch die Regierung von Niederbayern die Bedingungen einer staatlichen Förderung in diesem Bereich geklärt wissen. Zudem fehle es bislang an einer Grundsatzentscheidung des Marktrates, wie der soziale Wohnungsbau in Bad Abbach erfolgen soll; ob durch die Gemeinde selbst, den Staat, Private oder auch kirchliche Wohnungsbaugesellschaften. Die CSU spricht sich für ein Modell aus, bei dem die Gemeinde den größtmöglichen Einfluss auf die Sozialwohnungen im Gemeindegebiet behält. Daneben will die CSU die grundsätzliche Diskussion anstoßen, ob und inwieweit man Investoren und Bauträger künftig dazu verpflichten kann, bei Bauprojekten einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen zu schaffen, wie das in anderen Orten absolut üblich sei.

Auch hinsichtlich der verkehrlichen Fragen hat sich die CSU Gedanken gemacht. Die Raiffeisenstraße muss angesichts von mehreren hundert neuen Bewohnern des Gebiets so gestaltet werden, dass Fußgänger, insbesondere Kinder, ältere Personen sowie Radfahrer möglichst gefahrlos queren können. In der Goldtalstraße sollte ein absolutes Halteverbot bis zur Einmündung Gutenbergring angeordnet werden, um den heute schon problematischen Kreuzungsbereich zu entlasten. Es sollte geprüft werden, ob eine kleine Fläche im Vorbereich des Tenniscenters erworben werden kann, um die Kreuzung „aufzuweiten“.

Ein wichtiges Anliegen ist der CSU die Entschärfung der Kurve im Bereich von Rathaus und Friedhof. „Wenn man schon dabei ist, sich über das ganze Gebiet Gedanken zu machen, sollte man diesen Bereich nicht ausblenden“, meint Dr. Benedikt Grünewald, stv. Ortsvorsitzender der CSU und Gast der Fraktionssitzung. Die Kurve ist seiner Ansicht nach schon heute ein kritischer Punkt, ein Begegnungsverkehr von LKW und Bus schwierig und eine gefahrlose Querung kaum möglich. Die CSU schlägt vor, mit dem Staatlichen Bauamt das Gespräch zu suchen, das hierfür zuständig ist, da die Raiffeisenstraße ja eine Staatsstraße ist. Wünschenswert wäre eine Verbreiterung der Straße in diesem Bereich, um so eine Linksabbiegerspur in die Römerstraße verwirklichen zu können. Hierfür könnte man gegebenenfalls auf Flächen des Friedhofsparkplatzes zugreifen und wegfallende Stellplätze beim hinteren Eingang ergänzen. Hier sieht schon der 2017er Planentwurf einen Parkplatz vor. Den entlang des neuen Baugebiets geplanten Fuß- und Radweg könnte man dann weiterführen und an dem Fuß- und Radweg anschließen, der ortsausgangs nach dem Friedhof dann zum Shopping-Center und weiter ins Heidfeld führt. „So könnte man die Kurve entschärfen und einen Fuß- und Radweg verwirklichen, der vom Heidfeld bis zum Kreisverkehr Regensburger Straße/Raiffeisenstraße führt. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich so weitgehend gefahrlos entlang der Hauptverkehrsader bewegen.“

Die CSU Fraktion wünscht sich eine konstruktive Diskussion im Interesse der Entwicklung der Großgemeinde.