Von Benedikt Grünewald. Nachdem in der letzten Sitzung der Rücktritt von Ruth Schmuck im Zentrum stand, befasste sich der Marktgemeinderat gestern abend mit den notwendigen Folgeentscheidungen, insbesondere mit der Wahl eines neuen 3. Bürgermeisters. Breiten Raum nahm außerdem die Diskussion über die Entwicklung des Areals zwischen Raiffeisenstraße und Gutenbergring statt. Hierzu wurde ein Planentwurf vorgestellt. Lesen Sie unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Ernst Gassner für die CSU Fraktion zwei Beratungsgegenstände aus der geschlossenen Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen. Dabei gehe es um die nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben. Da die CSU Fraktion unter anderem zu solchen nachträglichen Genehmigungen Fragen an die Rechtsaufsicht beim Landratsamt gestellt habe, wolle man die Antworten der Aufsichtsbehörde abwarten, bevor man nachträgliche Genehmigungen erteile. Der Antrag wurde jedoch mit 12:11 Stimmen abgelehnt.
Wahl 3. Bürgermeister
Zur Wahl wurden von Konrad Obermüller (Zukunft) dessen Fraktionskollege Ferdinand Hackelsberger und von Andreas Diermeier (CSU) der Fraktionssprecher der CSU, Ernst Gassner, vorgeschlagen. Andreas Diermeier betonte, dass es bis 2008 üblich gewesen sei, dass die zweitstärkste Fraktion einen Bürgermeister stelle. Zudem würden mit Ernst Gassner die Ortsteile gestärkt, in denen ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde lebe.
Bei der schriftlich durchgeführten Wahl entfielen sodann auf Ferdinand Hackelsberger 12 und auf Ernst Gassner 11 Stimmen. Herr Hackelsberger nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen. Erster Gratulant war Ernst Gassner, der seinen Mitbewerber ebenfalls beglückwünschte.
Vereidigung Ferdinand Hackelsberger
Im Anschluss wurde Ferdinand Hackelsberger vom 1. Bürgermeister als 3. Bürgermeister vereidigt.
Besetzung von Ausschüssen
Nach dem Ausscheiden von Ruth Schmuck mussten auch die Ausschüsse neu besetzt werden, in denen bisher Ruth Schmuck vertreten war. Die von ihr bisher eingenommenen Ausschusssitze wurden auf Vorschlag der Fraktion „Zukunft“ mit Tina Grünewald und Hubert Kraml neu besetzt.
Entsendung Verbandsrat „Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe“
Für die ausgeschiedene Ruth Schmuck wurde Hubert Kraml einstimmig als neuer Verbandsrat entsandt.
Referent für Kur- und Fremdenverkehr
Für die ausgeschiedene Ruth Schmuck wurde Tina Grünewald einstimmig als neue Referentin bestellt.
Straßenname im Baugebiet „Weichs“
Die Straße im neuen Baugebiet „Weichs“, die das Baugebiet erschließt und in die Frauenbründl-Straße einmündet wurde einstimmig als „Hedda-Zirngibl-Straße“ benannt.
Erbringung von Bauhofleistungen an Private
Die CSU Fraktion hatte beantragt, das Gremium darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang der Bauhof an Privatleute Leistungen erbringen darf. In ihrer schriftlichen Antwort verwies die Verwaltung darauf, dass dies grundsätzlich nur im Zusammenhang mit originären Aufgaben des Bauhofs zulässig sei. Soweit dies dann geschehe, werde dies nach den vom Marktgemeinderat beschlossenen Stundensätzen abgerechnet.
Siegfried Schneider meldete seine Bedenken dagegen an, dass der Bauhof auch die politischen Gruppierungen bei deren Veranstaltungen unterstütze. Bürgermeister Wachs verwies darauf, dass die Parteien insofern genauso behandelt würden wie Vereine. In der Sache geht es dabei z.B. um das Sommerfest der Freien Wähler oder das Weinfest der CSU; bei diesen Festen bringt der Bauhof mit seinen Fahrzeugen gemeindliche Biertischgarnituren in die Fußgängerzone.
Ausschreibung Schülerverkehr
Die erneute Ausschreibung des Schülerverkehrs wurde einstimmig beschlossen. Der Auftragswert überschreitet den sog. vergaberechtlichen Schwellenwert von 200.000,- Euro und ist daher zwingend europaweit auszuschreiben.
Vertrag Schulverband Nord
Der Vertrag zum Schulverband Nord musste angepasst werden, nachdem u.a. in Saal/Donau Übergangsklassen gebildet wurden, sich Schulnamen geändert hatten und einige Schulen nunmehr auch Inklusionsschulen sind. Für den Schulstandort Bad Abbach gibt es aber keine besonderen Änderungen. Die Abstimmung erging einstimmig.
Neugestaltung Areal Watzinger und angrenzende Flächen
Schon seit längerem gab es Überlegungen zur Entwicklung des Areals des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma Watzinger und den angrenzenden Flächen entlang des Gutenbergrings. In den letzten Monaten fanden hierzu Gespräche mit den Eigentümern statt, die in einem Planentwurf mündeten, der und dem Gremium vorgestellt wurde.
Rote Linie = Ungefährer Umgriff des vorgesehenen Entwicklungsgebiets (Quelle: Googlemaps)
Vorgesehen ist nach dem Planentwurf:
Das ehemalige Betriebsgelände „Watzinger“ soll mit 3- und 4-geschossigen Gebäuden bebaut werden. Angrenzenden an den vorhandenen Steinmetzbetrieb im Norden des Areals soll eine vorwiegend gewerbliche Nutzung (Büros, Praxen, nicht störendes Gewerbe) entstehen und anschließend vorwiegend Wohnnutzung. Entlang des Gutenbergrings soll reine Wohnnutzung entstehen. Von der Goldtalstraße kommend sollen zunächst zwei L-förmige Gebäude mit 3 bzw. 4 Geschossen und ca. 48 Wohneinheiten entstehen. Anschließend auf Flächen, die im Eigentum der katholischen Kirche stehen, sollen in Nord-Süd-Ausrichtung Gebäude für Wohnnutzung aber auch für soziale und/oder kulturelle Nutzungen entstehen. Diese Gebäude sollen in ihrer Höhe gestaffelt werden. Die direkt am Gutenbergring liegenden Gebäude sollen 2-geschossig sein, die dahinterliegenden dann 3- und 4-geschossig. Im weiteren Verlauf des Gutenbergrings in Richtung „Netto“ sollen dann Gebäude mit 2 Geschossen entstehen.
Insgesamt würden nach diesen ersten groben Planungen rund 228 Wohneinheiten entstehen, in denen überschlägig rund 500-600 Menschen wohnen würden. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa der Bevölkerung von Oberndorf.
In der Diskussion standen dann auch die Massivität der Bebauung und die damit einhergehenden Probleme, vor allem beim Verkehr, im Zentrum.
Auch wenn durchgehend Tiefgaragen vorgesehen seien, seien doch massive Verkehrsprobleme zu befürchten, so Hildegard Bartl (CSU). Ihrer Ansicht nach sei die Raiffeisenstraße schon jetzt überlastet, vor allem aber im Bereich Goldtalstraße/Gutenbergring können sie sich nicht vorstellen, dass dort jeden Tag noch mehrere hundert Autos zusätzlich fahren könnten. In dieselbe Kerbe schlug auch Andreas Diermeier (CSU), der zudem kritisierte, dass die Unterlagen erst am Sitzungstag um 17.00 Uhr zur Verfügung gestellt wurden. Er sehe sich daher nicht in der Lage, schon heute über die Billigung eines Entwurfs abzustimmen und bitte daher um Vertagung, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, sich eingehend damit befassen zu können. Konrad Obermüller (Zukunft) meinte, es könnten wohl alle besser damit leben, wenn man durchgehend ein Stockwerk weglasse. 4-geschossige Bauweise sei städtebauliche für Bad Abbach nicht wünschenswert und mit einer Reduzierung an dieser Stelle vermindere sich auch die Verkehrsproblematik. Dafür sprach sich auch Elfriede Bürckstümmer (SPD) aus, die vor einem „Klein-Königswiesen“ in Bad Abbach warnte. Christian Hanika (FW) sprach sich dagegen dafür aus, die Planungen zügig voranzutreiben, da die Investoren warten würden. Auf die Kritik von Andreas Diermeier antwortete er, dass es eine reine Freundlichkeit der Verwaltung sei, wenn man den Räten die Unterlagen vorab zur Verfügung stelle. Dass dann wieder gemeckert würde, könne er nicht verstehen.
Aufgrund dieser massiven Einwände aus nahezu allen Fraktionen und weil schließlich auch der beauftragte Planer erklärte, dass man bei der Geschossigkeit sich unterschiedlicher Ansicht sein könne, einigte man sich darauf, dass die Fraktionen bis zum 20. November Gelegenheit erhalten, ihre Bedenken schriftlich an die Verwaltung zu melden. Daraus soll dann eine Alternativplanung entwickelt werden, die sodann erneut dem Gremium vorgestellt werden soll.
Verschiedenes
- Bürgermeister Wachs bedankte sich bei Konrad Obermüller dafür, dass dieser in den vergangenen Jahren den „Tisch für Bad Abbach“ privat betrieben habe und nahm ihn gegen im Zusammenhang mit der Beendigung dieses Engagements laut gewordener Kritik in Schutz. Wachs informierte darüber, dass es derzeit Pläne der „Tafel Regensburg“ gebe, eine Außenstelle in Bad Abbach zu betreiben.
- Konrad Obermüller gab daraufhin bekannt, dass er sein Amt als Fraktionssprecher niederlege und Tina Grünewald ab 1. November ihm nachfolge.
- Bürgermeister Wachs stellte das neue Heimatheft „Eis- und Felsenkeller in Bad Abbach“ vor und bedankte sich bei Werner Sturm für seine Arbeit an diesem neuen Heft der Reihe.
- Nachdem in der Septembersitzung intensiv über den Bau einer Toilette im Bereich „Geishaus“ beim alten Friedhof diskutiert wurde, beantragte Hildegard Bartl (CSU), eine dort bereits vorhandene aber in ihrem momentanen Zustand nicht nutzbare Toilette wieder nutzbar zu machen. Dies sei mit geringem Aufwand möglich (ca. 3.000,- Euro), zudem hätten die Pfarrei und der Frauenbund schon Zuschüsse hierfür zugesagt. Die Sache wird von der Verwaltung nochmals geprüft, dürfte aber nach einer ersten Einschätzung umsetzbar sein.
- Der Bürgermeister gab schließlich nicht die Termine der Bürgerversammlungen bekannt. Diese finden wie folgt statt (Beginn jeweils 19.30 Uhr):
- 6.11. Poikam (Donaulände)
- 8.11. Oberndorf (Berghammer)
- 9.11. Saalhaupt (Senftinger)
- 13.11. Lengfeld (Schreiner)
- 15.11. Peising (Kugler)
- 16.11. Dünzling (Schulhaus)
- 20.11. Bad Abbach (Kursaal)