In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ging es um die Planung einer Neugestaltung der Friedhöfe, den Bebauungsplan „Altstadt C“ im Bereich der Evangelischen Kirche, die Jahresrechnung 2015 und einen Vertrag mit dem Bayerischen Staatsarchiv. Lesen Sie hierzu unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Bevor in die Tagesordnung eingetreten erden konnte, ergriff der Fraktionssprecher der CSU das Wort und bedankte sich bei BGM Wachs dafür, dass dieser nun doch wieder für Gespräche mit der CSU-Fraktion im Vorfeld der Marktgemeinderatssitzungen zur Verfügung steht. In der Juni-Sitzung hatte BGM Wachs zunächst erklärt, aufgrund des Verhaltens der CSU-Fraktion, das er als persönlichen Angriff werte, keine Gespräche mehr mit dieser Fraktion zu führen. Vertreter von Zukunft Bad Abbach und Freien Wählern appellierten damals, der Bürgermeister möge den Gesprächsfaden wiederaufnehmen.
Neugestaltung und Erweiterung Friedhof
Schon länger beschäftigen sich Verwaltung und Marktrat mit dem Thema Friedhöfe. Um hier zu einem langfristigen Konzept zu kommen, war das Büro „Weiher Friedhofsexperten“ eingeladen, um sich und ihr Angebot für Kommunen vorzustellen. Stefan Lubowitzki von dem genannten Büro präsentierte denn auch das „360 Grad“-Angebot seines Unternehmens, das von der Bestandserfassung, über Ideenworkshops bis hin zu Hilfen beim Satzungserlass, der Friedhofsverwaltung und dem „Friedhofs-Marketing“ reiche. Da seiner Ansicht nach der in Deutschland noch geltende Friedhofszwang langfristig nicht zu halten sei, müssten sich die Kommunen um die Attraktivität ihrer Friedhöfe kümmern, nicht zuletzt, um die damit verbundenen Kosten auch in Zukunft decken zu können. Dies sei nur möglich, wenn sich die Friedhöfe als attraktive Alternative zu anderen in Mode kommende Bestattungsformen präsentierten. Für Heiterkeit sorgte das Versprechen von Herrn Lubowitzki, sein Büro wolle Bad Abbach dabei helfen, den Friedhof wieder zum Leben zu erwecken.
Der Gemeinderat hat schließlich einstimmig beschlossen, für einen Gesamtpreis von ca. 5.500,- € das Büro Weiher damit zu beauftragen, eine Bestandsanalyse des neuen und des alten Friedhofs durchzuführen und dann den Bedarf und Ideen für eine Neugestaltung/Erweiterung zu sammeln und im Rahmen eines Workshops zu einem Gesamtkonzept zusammenzutragen.
Bebauungsplan „Altstadt C“
Im Bereich des Torhausplatzes soll der geltende Bebauungsplan geändert werden, um eine heutigen Wünschen entsprechende Bebauung des bisher als Privatparkplatz genutzten Bereichs gegenüber der evangelischen Kirche zu ermöglichen. Auch für das Anwesen Kochstraße 30 soll eine leichte Änderung des geltenden Bebauungsplans eine moderne Bebauung ermöglichen. Schließlich sollen die beiden Häuser, die aktuelle bereits hinter dem alten Wasserwerk (Hinter der Vest) errichtet werden, in den Geltungsbereich einbezogen werden. Ein Hauptgrund der Änderung des Bebauungsplans ist die quer über den gesamten Bereich verlaufende Hauptsammlerleitung, die im Rahmen der Hochwasserfreilegung errichtet wurde und einer Realisierung der im geltenden Bebauungsplan vorgesehenen Bebauung entgegensteht (die Leitung muss dauerhaft zugänglich sein und soll daher nicht überbaut werden).
Herr Bauer vom Planungsbüro KommPlan stellte einen Vorentwurf vor, der zusammen mit den Eigentümern und möglichen Investoren erarbeitet worden sei.
Im Bereich des Anwesens Kochstraße 30 soll eine hofartige Bebauung ermöglicht werden, die dreigeschossige Bebauung (E+I+D) und ca. 25 Wohneinheiten zulassen soll. Ein spiegelverkehrter L-förmiger Baukörper soll entlang Kochstraße und (etwas abgesetzt) Ratsdienerweg zugelassen werden, sodass ein Gartenhof entsteht, der von den Bewohnern genutzt werden kann. Eine Tiefgarage ist vorgesehen, deren Zufahrt im Bereich der Kochstraße errichtet werden soll.
Auf der Fläche ggü. der Evangelischen Kirche soll ein ebenfalls dreigeschossiger Baukörper (E+I+D) zugelassen werden, der Platz für ca. 12 Wohneinheiten bieten soll.
In der Diskussion sprachen sich insbesondere ein Vertreter der „Zukunft Bad Abbach“ und Andreas Diermeier (CSU) dafür aus, auf die im Entwurf noch dargestellten oberirdischen Stellplätze zu Gunsten von größeren Tiefgaragen zu verzichten. Konrad Obermüller (Zukunft) plädierte außerdem dafür, den geplanten Baukörper ggü. der Kirche ganz an die Frauenbrünnlstraße heranzurücken.
Als Marktrat Schneider (INBA/Grüne) neben vielen Änderungsvorschlägen vor allem anprangerte, dass im Bereich der beiden Einzelhäuser hinter dem alten Wasserwerk (Hinter der Vest) gesetzlich geschützte Biotope zerstört worden seien und die dort angelegte Privatstraße seines Erachtens ein Schwarzbau sei, unterbrach der Bürgermeister ihn und entzog ihm das Wort.
Der Marktrat beschloss schließlich mit 18:2 Stimmen, den vorgestellten Plan mit der Maßgabe weiter zu verfolgen, dass die oberirdischen Stellplätze soweit möglich zu Gunsten von Tiefgaragenplätzen entfallen sollen.
Jahresrechnung 2015
Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses unter dem Vorsitz von Elfriede Bürckstümmer (SPD) sieht so aus, dass sich die Mitglieder des Ausschusses jeweils ein Jahr „vornehmen“ und die Arbeit der Gemeindeverwaltung prüfen. Dabei werden naturgemäß Schwerpunkte gesetzt. Am Ende steht ein Bericht, den der Marktrat zur Kenntnis nimmt und sodann die Jahresrechnung feststellen kann. Gestern erfolgte dies für die Jahresrechnung 2015.
Frau Bürckstümmer bedankte sich eingangs bei den Mitgliedern des Ausschusses für ihre engagierte Mitarbeit und auch bei der Verwaltung für die sehr gute Unterstützung bei der Prüfung.
Man habe bei der Prüfung Schwerpunkte gebildet und sich insbesondere die Baumaßnahmen angesehen. Leider habe man feststellen müssen, dass es dabei nicht nur zu erheblichen Überschreitungen der angesetzten Summen gekommen sei. Es habe auch wiederholt eine Befassung des Marktrates gefehlt, so dass es – bei den geprüften Baumaßnahmen – im Ergebnis zu Mehrausgaben von über 270.000,- Euro gekommen sei, für die keine Beschlüsse des Marktrates vorlägen. Im Einzelnen sei der Kostenansatz für die Krippencontainer aufgrund erheblich teurer ausfallender Infrastrukturkosten um fast 2.500% überschritten worden, was einer Kostenmehrung von 120.550,- Euro entspreche. Bei der Kläranlage lägen Mehrkosten in Höhe von 70.000,- Euro vor, beim Kindergarten St. Maria in Lengfeld um 60.000,- Euro und beim Wertstoffhof um 21.000,- Euro. Auf Nachfrage habe die Verwaltung zwar nachvollziehbar im Einzelnen erklären können, wie und wodurch es zu diesen Überschreitungen gekommen sei. Es sei aber deutlich zu kritisieren, dass am Gremium vorbei solche Ausgaben getätigt würden. Man erwarte sich in Zukunft eine bessere Information der Mitglieder des Marktrates und bei größeren Baumaßnahmen insbesondere regelmäßige Zwischenberichte, bei denen der aktuelle Stand dargestellt und insbesondere deutlich gemacht wird, ob man sich noch im einmal beschlossenen Kostenrahmen bewegt oder nicht. Soweit möglich sei anzustreben, dass bei Baumaßnahmen künftig Deckelungen beschlossen werden.
Ein weiterer Kritikpunkt der Rechnungsprüfung war die Abwicklung der von der Gemeinde abgeschlossenen Pachtverträge, bei denen die Gemeinde als Verpächter auftritt. Hier habe man feststellen müssen, dass oftmals identische Sachverhalte ganz unterschiedlich behandelt würden, insbesondere ein unterschiedlicher Pachtzins verlangt würde. Bei an Privatanwesen angrenzenden öffentlichen Grünstreifen etwa, die bisweilen von Eigentümern zugepachtet würden, habe man festgestellt, dass manchmal gar kein Pachtzins verlangt werde, manchmal aber auch der für Landwirtschaftsflächen übliche Zins. Hier sei eine Vereinheitlichung anzustreben.
Schließlich habe man sich die Überstundensituation der Mitarbeiter angesehen und festgestellt, dass es zum Teil einen erheblichen Anfall von Mehrarbeitszeiten gebe. Im Interesse der Gesundheit der Mitarbeiter und aus Gründen der Fürsorge der Gemeinde als deren Dienstherr müsse hier eine Reduzierung erreicht werden. Künftig seien die Vorgesetzten dazu anzuhalten, die Überstunden im Blick zu behalten und rechtzeitig einen Abbau zu veranlassen. Ein Abbau durch Freizeit sei dabei zu bevorzugen, da es um die Erhaltung der Gesundheit der Mitarbeiter gehe (Hinweis des Verfassers: Bei Beamten scheidet eine Auszahlung von Überstunden ohnehin aus rechtlichen Gründen aus).
Der Marktrat stellte die Jahresrechnung schließlich mit 18:2 Stimmen fest.
Vertrag mit dem Bayerischen Staatsarchiv
Einstimmig beschloss der Marktrat den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bayerischen Staatsarchiv, wonach die Gemeinde für das Staatsarchiv die Archivierung der Schülerakten der Schülerinnen und Schüler der Abbacher Schulen übernehme. Vorteil ist, dass so alle Akten für die Nachwelt erhalten werden und nicht nur solche, die einzeln vom Staatsarchiv dafür ausgewählt werden.
Verschiedenes
Unter dem Punkt Verschiedenes informierte der Bürgermeister das Gremium über einen Antrag von Pfarrer Schuster zur Bezuschussung der Dachsanierung in der Einsiedelei Frauenbründl. Er kündigte an, dies im Haushalt 2018 zu berücksichtigen, wenn auch klar sei, wie groß die Deckungslücke bei den Sanierungsarbeiten ausfalle.