In der Sitzung vom 11. Juli 2017 ging es u.a. um ein geplantes Vorhaben im sog. SO-II-Gebiet; den Neubau des Feuerwehrhauses in Oberndorf, einen Antrag der Vereinsgemeinschaft Lengfeld und einen Antrag auf Sanierung des Leichenhauses am alten Friedhof mit Errichtung einer öffentlichen Toilette in diesem Bereich. Lesen Sie hierzu unseren Bericht! Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.
Betreutes Wohnen im SO II
Im sog. SO-II-Gebiet – das ist das Gebiet um die Kaisertherme („SO“ steht dabei für Sondernutzung, da es sich bei den dort zulässigen „kurdienlichen Einrichtungen“ um Sondernutzungen im baurechtlichen Sinn handelt) – beabsichtigt die Helske GmbH aus München ein Projekt zum betreuten Wohnen. Sie stellten ihr Konzept vor, das eine dreigeschossige Bebauung plus Dachgeschoss vorsieht und auf „aktive Senioren“ abzielen soll. Es sollen etwa 120 Zimmer für ca. 200 Bewohner und zusätzlich ca. 10 hotelähnliche Zimmer für Angehörige errichtet werden. Da es sich beim betreuten Wohnen nicht um eine „kurdienliche Einrichtung“ handelt, müsste allerdings der derzeit geltende Bebauungsplan geändert werden. Das Gremium musste sich daher mit der Frage befassen, ob es eine Entwicklung in diese Richtung grundsätzlich befürwortet.
Die Diskussion dazu war durchaus differenziert. Positiv gesehen wurde, dass nunmehr nach jahrzehntelangem Stillstand Bewegung in das Gebiet kommt. Josef Hofmeister (CSU) plädierte dennoch dafür, nichts zu übereilen und zunächst den Bereich südlich der Kurallee zu entwickeln und zu vermarkten (eine entsprechende Planung wurde vom Marktgemeinderat bereits in Auftrag gegeben). Nachdem BGM Wachs erläuterte, dass man noch ganz am Anfang sei und insbesondere noch keine Gespräche mit den Fachstellen oder auch dem Bezirk geführt worden seien, beschloss das Gremium, dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen, zunächst seien aber Gespräche mit den Fachstellen zu führen.
Feuerwehrhaus Oberndorf
Als Nächstes wurde die Planung für ein neues Feuerwehrhaus in Oberndorf vorgestellt. Auf einer Grundfläche von 20×18 Metern sollen im EG zwei Stellplätze (Boot und Fahrzeug), ein Kommandantenzimmer sowie ein Jugendraum entstehen. Im OG sind ein Schulungsraum, eine Küche und ein Stüberl vorgesehen. Die Kostenschätzung hierfür liegt bei 925.000,- €. Der Oberndorfer Marktrat Ernst Gassner (CSU) betonte, dass die Größe nicht auf Wünsche der Feuerwehr Oberndorf, sondern auf Forderungen seitens der Regierung und des Landratsamtes zurückgehe. Andreas Diermeier (CSU) meinte, dass sich durch Eigenleistungen, die schon zugesagt seien, die Kosten noch reduziert werden könnten.
Marktrat Schneider (INBA) gestand der Feuerwehr grundsätzlich ein solches Haus zu, zweifelte aber angesichts der aktuellen Haushaltslage an der Finanzierbarkeit.
Der Marktgemeinderat billigte schließlich den Entwurf und beschloss, die weiteren Planungen zu vergeben.
Antrag Arche Noah
Elternbeirat und Leitung des Kindergartens Arche Noah haben beantragt, eine Wiese im Außengelände des Kinderhauses trockenzulegen, da diese bei Regenfällen regelmäßig „unter Wasser“ stehe und dann nicht nutzbar sei.
Eine erste Planung, die von einem Ingenieurbüro vorgestellt wurde, kam zu einer Kostenschätzung von rund 20.000,- € für den Einbau einer Flächendrainage.
Fraktionssprecher Ernst Gassner (CSU) sprach sich nicht grundsätzlich gegen den Antrag aus, schlug aber vor, die Finanzausschusssitzung vom 3. August abzuwarten. In dieser würden möglicherweise Erkenntnisse vorgestellt, aus denen sich die Finanzierbarkeit solch überplanmäßiger Ausgaben ergeben könnten. BGM Wachs sprach sich dagegen aus, um nichts weiter hinauszuschieben und befürwortete die sofortige Umsetzung der Maßnahme, die dann vom Gremium auch beschlossen wurde.
Antrag Vereinsgemeinschaft Lengfeld
Die Überdachung der Außenanlagen des Kindergartens St. Maria ist in die Jahre gekommen und undicht geworden. Die Vereinsgemeinschaft beantragte daher, dass die Gemeinde das Material für eine Erneuerung beschafft. Die anfallenden Arbeiten würden dann in Eigenleistung erledigt. Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung des Materials für rund 8.800,- €.
Sanierung Leichenhaus und WC-Anlage
Die Katholische Kirchenstiftung hat beantragt, das Leichenhaus am alten Friedhof zu sanieren und bei der Gelegenheit dort auch ein öffentliches WC einzurichten. Das Gremium sprach sich dafür aus, die Grundlagen hierfür zu ermitteln und insbesondere eine Kostenschätzung für die Maßnahme vorzulegen.
Verschiedenes
Unter dem Punkt verschiedenes hat das Gremium den Antrag einer Bürgerin behandelt, den schon beschlossenen Namen für die Straße in dem Baugebiet zwischen Goethe- und Goldtalstraße (Georg-Elser-Straße) wieder zu ändern. Die Bürgerin begründete ihren Antrag damit, dass bei dem von Elser verübten Attentat auf Adolf Hitler Unschuldige ums Leben gekommen seien. Das Gremium sprach sich aber mit 18:3 Stimmen gegen eine Änderung des Straßennamens aus.